Hoher kommunaler Bedarf: Land Hessen muss seine Kommunen besser ausstatten

Grafik 1 (Quelle DeStatis, Darstellung Hessischer Städtetag)

Finanzen
17 Apr
Donnerstag, 17. April 2014
Hessens Kommunen stehen unter höchstem Druck durch ihre Aufgabenlast. Auch 2013 nehmen sie unter den Flächenländern eine Spitzenposition im Finanzierungsbedarf ein.

Das Land Hessen muss seine Kommunen finanziell deutlich besser ausstatten. Das ist die Erkenntnis aus den Daten, die das Bundesamt für Statistik (DeStatis) in Bezug auf das Jahr 2013 zusammengetragen hat.

Diese Daten belegen es auch für das Jahr 2013: Hessens Kommunen hatten im Ländervergleich den höchsten Finanzierungsbedarf je Einwohner (bereinigte Ausgaben je Ew).

Hessens Kommunen sind damit 2013 die einzigen in Deutschlands Flächenländern, denen ihre Aufgabenlast einen Finanzbedarf von über 3.000 Euro je Einwohner bereitet (Einwohner der Flächenländer berechnet zum 31.12.2012 (Quelle: DeStatis).

Der Abstand zu den nordrhein-westfälischen Kommunen beträgt mehr als 120 Euro je Einwohner.

Die Geschäftsstelle hat dazu auf Basis der DeStatis-Daten eine Tabelle und zwei Grafiken (Grafik 2) erstellt, welche die Finanzsituation der hessischen Kommunen deutlich vor Augen führen.

Die Finanzierungssalden der bundesdeutschen Kommunen haben sich im Jahr 2013 insgesamt nach oben bewegt. Die Statistik zeigt einen positiven Finanzierungssaldo der bundesdeutschen Kommunen in den Flächenländern von 1,05 Mrd. Euro im Jahr 2013 (2012: 0,91 Mrd. Euro).

Hessens Kommunen haben zwar teil an diesem allgemeinen positiven Trend. Sie verbessern ihren Finanzierungssaldo für die Kern- und Extrahaushalte von einem Minus im Jahr 2012 (—1,92 Mrd. Euro) auf „nur“ noch 1,10 Mrd. Euro im Jahr 2013. Das Statistische Landesamt Hessen weist für Hessens Kommunen einen Finanzierungssaldo von 0,78 Mrd. Euro 2013 aus, bezieht sich dabei auf die Kernhaushalte.

Im Vergleich der Flächenländer behält Hessen daher auch im Jahr 2013 seinen hinteren Tabellenplatz im Finanzierungssaldo je Einwohner. Nur noch das finanzschwache Saarland ist schlechter als Hessens Kommunen platziert.

Keine Frage: Im Zuge der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs muss das Land Hessen seine Kommunen endlich bedarfsgerecht und damit sehr viel besser als bisher finanziell ausstatten. Nur dann können Hessens Kommunen die hinteren Tabellenplätze verlassen.

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