Integration als Daueraufgabe von Land und Kommunen – Staatssekretär Jo Dreiseitel zu Gast im Hessischen Städtetag

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Soziales
19 Mär
Donnerstag, 19. März 2015
Zur 105. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages in Wetzlar konnte der Vorsitzende, Stadtrat Axel Weiß-Thiel aus Hanau, den Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Jo Dreiseitel, begrüßen.

Zentrales Politikfeld in Land und Kommunen ist die Integration zugewanderter Menschen als Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche und alle Politikfelder auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene betrifft. Integration erfordert daher das Engagement und die gemeinsame Verantwortlichkeit aller Beteiligten am Integrationsgeschehen vor Ort.

In dem Gespräch mit Staatssekretär Jo Dreiseitel ging es im Wesentlichen um die Implementierung einer Willkommens- und Anerkennungskultur in Hessen, aber auch um die Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Städte und Land waren sich einig, dass Aufnahme und Integration als zusammengehörende Aufgaben nur gemeinsam übernommen und bewältigt werden können.
Die Städte wollen ihre entscheidende Rolle bei einer erfolgreichen Umsetzung von Integrationspolitik weiter wahrnehmen und ihre spezifischen Integrationsmaßnahmen, -konzepte und -strategien weiter entwickeln und unterstützen. Dabei sind es oftmals die vielen meist von den Städten initiierten einzelnen Initiativen, die vor Ort wirken und der Integration dienen.

Der Vorsitzende wies auf die große Aufgabe der Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund hin. "Das ist eine Mammut-Aufgabe, der wir uns nicht verschließen dürfen", sagte Weiß-Thiel. "Aber die hessischen Städte und Gemeinden stellen sich ihrer Verantwortung und begrüßen es, wenn das Land sie dabei auch finanziell unterstützt."

Entscheidend ist und bleibt die Sprachförderung. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages forderte daher das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, auch in der neuen ESF-Förderperiode ausreichend Mittel für die berufsbezogenen ESF-Sprachkurse zur Verfügung zu stellen und auch die Mittel für die regulären BAMF-Integrationskurse zu erhöhen. Zugleich fordert er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, den Zugang zu den berufsbezogenen ESF-Sprachkurse bzw. den regulären BAMF-Integrationskurse zu erleichtern.

Beide Instrumente haben sich als außerordentlich wichtig bei der Integration von Migranten erwiesen. Eine Reduzierung des Angebots wäre in Anbetracht der Fachkräftesicherung und auch im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen äußerst kontraproduktiv. Leider sind auch zukünftig Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung von der Teilnahme an den regulären BAMF-Integrationskursen ausgeschlossen.

Ein möglicher Weg zur Teilnahme an einem Deutschkurs ist die Teilnahme an den ESF/BAMF-geförderten, berufsbezogenen Sprachkursen. Die Voraussetzung „gesicherter Aufenthaltsstatus“ ist zwar in der neuen Förderperiode entfallen. Allerdings ist die Voraussetzung „Integrationskurs absolviert oder bereits ausreichende Deutschkenntnisse“ weiterhin bestehend. Dies dürfte bei den meisten Betroffenen nicht der Fall sein.

Weitere Themen waren der erleichterte Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern und Personen mit Duldung, die Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege, die Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen, das Rahmenkonzept für ältere geistig behinderte Menschen, die Personenzentrierte Steuerung in der Eingliederungshilfe und die Kosten für Integrationshelfer.

Die Kosten für Teilhabeassistenz, die aufgrund Jugendhilfe- und Sozialhilferechts bewilligt werden, sind von 7,7 Mio. Euro (2011) auf fast 20 Mio. Euro (2014) gestiegen. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages hat deswegen auch festgestellt, dass die Jugend- und Sozialhilfeträger für die Inklusionsarbeit in Tageseinrichtungen und Schulen qualitative, personelle und vor allem hohe finanzielle Ressourcen bereitstellen.


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