Investitionsmittel für die Kinder noch nicht ausreichend

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Bildung, Kinder und Jugend
03 Jul
Freitag, 3. Juli 2020
Das Präsidium des Hessischen Städtetages hat die Auskömmlichkeit von Investitionsmitteln für die Kinderbetreuung angemahnt.

“Wir freuen uns, dass Bund und Land insgesamt 218 Mio. Euro für die Investitionen in neue Tageseinrichtungen für Kinder bereitstellt“, sagte der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle. “Allerdings reichen diese Mittel immer noch nicht aus, wenigstens einen Großteil der Anträge und Bedarfe zu decken.“

Das Land stellt im Jahre 2020 insgesamt 92 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahre 2021 nochmals 50 Mio. Euro. Mit dem Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket stellt der Bund rund 77 Mio. Euro für Hessen zur Verfügung. Das Gesetz soll in der nächsten Woche im Bundestag verabschiedet werden.

“Wenn die zugesagten Landesmittel nicht schnell fließen, stehen Hessens Kommunen vor einer nicht zu lösenden Aufgabe. Der steigende Bedarf an Betreuungsplätzen zwingt die Städte zum sofortigen Handeln“, so Geselle. “Termingerecht haben die Kommunen ihre Hausaufgaben erledigt und die erforderlichen Anträge beim Land gestellt. Jedoch gebe es zum großen Teil noch immer keine verbindliche Zusage zur anteiligen Finanzierung. Dass das Programm mehrfach überzeichnet ist, muss dem Bund gespiegelt werden. Land und Bund sind in der Pflicht auskömmlich zu finanzieren.“

Geselle wies zudem darauf hin, dass nicht allein die Investitionen, sondern auch die laufenden Kosten gegenüber Bund und Land thematisiert werden müsste. Geselle: “Es gibt Städte, bei denen sich der kommunale Anteil an den Kosten nahezu vervierfacht hat. Diese Fragen sind zu allererst zu lösen, bevor wieder an neue Rechtsansprüche gedacht wird.“

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