Kämmerer befürworten Bundesrats-Initiative zur Entlastung der Kommunen von sozialen Finanzlasten

StK André Schellenberg, Darmstadt - Foto: Stadt Darmstadt

Finanzen
24 Aug
Freitag, 24. August 2018
"Der Finanzausschuss des Hessischen Städtetages stellt sich nachdrücklich hinter die Initiative des Bundesrates, die Kommunen finanziell von sozialen Ausgaben zu entlasten". Dies ist nach Worten des Darmstädter Stadtkämmerers und Vorsitzenden des Finanzausschusses des Hessischen Städtetages André Schellenberg Ergebnis der Sitzung am 24.8.2018 in Darmstadt.

Die Bundesratsinitiative sehe vor, so Schellenberg, das Grundgesetz zu ändern. Künftig könne dann der Bund den Kommunen bis zu 75 Prozent der durch Bundesgesetze verursachten Finanzlasten übernehmen, ohne dass der Bund zugleich einen Auftrag für die Umsetzung dieser Aufgaben geben muss. "Wir wollen als Kommunen unsere Eigenverantwortung wahren", so der Darmstädter Kämmerer. "Wird das Grundgesetz entsprechend geändert, kommen Bundesentlastung und kommunale Eigenverantwortung auf einen Nenner."

Schellenberg zeigt sich zugleich erfreut darüber, dass die Bundesländer sehr große Sensibilität für die finanzielle Belastung der Kommunen vor allem für die vom Bund verursachten sozialen Ausgaben entwickeln. Der Bundesrat verweist darauf, wie sehr die Sozialgesetzgebung die eigenen Steuerungsoptionen des Landes begrenzt. "Der Bundesrat hat damit eine Position übernommen, die der Hessische Städtetag beständig in seinen Stellungnahmen zu den hessischen Kommunalfinanzen wiederholt hat."

Schellenberg weist allerdings darauf hin, dass die Grundgesetzänderung nur der erste Schritt ist, der Bundestag müsse eine zweite Änderung folgen lassen. "Erst wenn der Bund nach der Änderung des Grundgesetzes auch tatsächlich die Zuweisungen auf 75 Prozent anhebt und für die Soziallasten zum Beispiel für die Kosten der Unterkunft mehr Geld gibt, werden die hessischen Kommunen eine Entlastung verspüren."

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