Kein Platz für Hass und Antisemitismus – Bürgermeister Uwe Becker zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung berufen

Bild: Stadt Frankfurt am Main

Städtetag
09 Apr
Dienstag, 9. April 2019
“Die Mitgliedskommunen des Hessischen Städtetages gratulieren ihrem Präsidenten zur Berufung zum Antisemitismusbeauftragten der Hessischen Landesregierung“, sagt der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler, nach der Ernennung am gestrigen Tage.

“Wie kein anderer in Hessen hat unser Präsident, Frankfurts Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker, in den letzten Jahrzehnten deutlich und vehement seine Stimme gegen antisemitistische Tendenzen in unserer Gesellschaft erhoben.“

Die Hessische Landesregierung hat am 8. April 2019 Uwe Becker in das Amt berufen. Unter seiner Führung sollen die Initiativen der Landesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus fortentwickelt werden.

“Die im Hessischen Städtetag versammelten Städte und Gemeinden stehen dem Land und ihrem Präsidenten bei der Fortentwicklung der Initiativen zur Seite“, sagt Gieseler. “Ende Februar 2019 konnte unter anderem unser Präsident, der sich mit einer Delegation des Hessischen Städtetags auf der israelischen Kommunalkonferenz aufhielt, vor Hunderten von israelischen, amerikanischen und europäischen Bürgermeistern in Tel Aviv gemeinsam mit Bürgermeister Gabriel Groisman von Bal Harbour, Florida, USA, und Bürgermeister Haim Bibas, Modiin-Maccabim-Reut, Israel, die Gründung einer Global Mayors Coalition Against Hate, Antisemitism and BDS ankündigen. Angesichts des alarmierenden Anstiegs von Hass und Antisemitismus weltweit erklärten sie, dass sie alle Formen von Hass und Antisemitismus entschieden verurteilen und konsequent gegen die antisemitische BDS-Bewegung vorgehen wollen.

“Die zentrale Botschaft ist, dass wir unmissverständlich alle Formen von Hass und Antisemitismus, die unser gesellschaftliches Miteinander vergiften, verurteilen“, betont Präsident Uwe Becker. “Gerade die Stadt Frankfurt am Main besitzt eine große jüdische Tradition. Sie verdankt in vielerlei Hinsicht ihre heutige Rolle und Bedeutung als Stadt der Kultur, der Wissenschaft und des Handels dem Wirken großer jüdischer Familien. Umso mehr ist es Aufgabe und Verpflichtung der Stadt, engagiert gegen jeglichen Antisemitismus vorzugehen. Diese Aufgaben und Verpflichtungen haben auch andere Städte in Hessen längst angenommen.“

Wichtig ist, dass diese Initiative eine Initiative von Bürgermeistern für Bürgermeister ist.  Sie planen, ein jährliches Treffen einzuberufen, um einen ständigen und offenen Dialog zwischen Bürgermeistern auf der ganzen Welt zu ermöglichen, die sich das Ziel gesetzt haben, Hass, Antisemitismus und die BDS-Bewegung zu beseitigen, und sich verpflichtet haben, konkrete Schritte zu unternehmen, um das Bewusstsein zu schärfen, dem Anwachsen des Hasses und des Fanatismus auf kommunaler Ebene entgegenzutreten und andere Bürgermeister zum Beitritt zur Koalition zu ermutigen.  

In der Erklärung verpflichten sich die Bürgermeister aus Israel und der ganzen Welt aus verschiedenen Kulturen und Glaubensrichtungen, Männern und Frauen, eine internationale Koalition von Bürgermeistern zur Bekämpfung von Hass, Antisemitismus und der BDS-Bewegung zu gründen. Sie wollen Verantwortung übernehmen und gegen Diskriminierung, Voreingenommenheit sowie Hass gegen jeden aufgrund der Religion, der sexuellen Orientierung und der ethnischen oder nationalen Herkunft vorgehen.

“Wir haben eine gemeinsame Herausforderung, die wir lösen müssen. Es gilt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und jeglichen Versuch von Ausgrenzung zu unterbinden. Leider sehen wir jedoch auch in unserem Land, dass rund 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz der Antisemitismus zunimmt und zunehmend das gesellschaftliche Klima vergiftet. Aus diesem Grund fordern wir gemeinsam alle Regierungsebenen auf, Maßnahmen zu ergreifen, die dem weltweiten Anstieg von Hass und Antisemitismus entgegenwirken“, erklärt Bürgermeister Uwe Becker. “Die kommunale Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg ist hierbei besonders wichtig, weil Organisationen wie die antisemitische BDS-Bewegung auch nicht vor Ländergrenzen halt machen.“  

Die ersten drei Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung waren Haim Bibas, Vorsitzender des Verbandes der lokalen Behörden in Israel und Bürgermeister von Modiin-Macabim-Reut, Gabriel Groisman, Bürgermeister von Bal Harbour, Florida, Vereinigte Staaten von Amerika und Uwe Becker, Bürgermeister von Frankfurt am Main und Präsident des Hessischen Städtetages, Bundesrepublik Deutschland. Der Hessische Städtetag wird seinen Mitgliedskommunen empfehlen, ebenfalls diesem Bündnis beizutreten. Alle Kommunalen Spitzenverbände in Deutschland sind zudem eingeladen den Beitritt zu empfehlen.

Informationen zum Bündnis finden Sie unter www.mayorsagainsthate.org .

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