Kommunale Steuermehreinnahmen lösen bei den Städten keine Euphorie aus

Oberbürgermeister Bertram Hilgen, Kassel - Foto: Stadt Kassel

Finanzen
02 Jun
Donnerstag, 2. Juni 2016
"Nach der Mai-Steuerschätzung 2016 zeichnen sich zwar positive Entwicklungen für die kommunalen Steuererträge ab. Dies bietet jedoch noch keinen Grund zur Euphorie", sagt Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen, Präsident des Hessischen Städtetages nach der heutigen Sitzung des Spitzengremiums in Wiesbaden.

"Trotz vielfach positiver Konsolidierungsergebnisse der vergangenen Jahre stehen die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit immer noch mit an der Spitze unter den verschuldeten Kommunen in Deutschland. Wir erwarten deshalb, dass das Finanzministerium den weiterhin hohen Konsolidierungsbedarf und den erheblichen investiven Nachholbedarf der Kommunen anerkennt."

In der Vergangenheit haben günstige kommunale Ertragssituationen häufig die Politik motiviert, den Kommunen höhere Lasten aufzubürden. Hilgen: "Die gegenteilige Richtung ist richtig: Speziell bei den Integrationsleistungen für Flüchtlinge erwarten die hessischen Kommunen Unterstützung des Landes, sowohl mit dessen eigenen Mitteln als auch durch entsprechende Unterstützung und Fürsprache gegenüber dem Bund."

Der Hessische Städtetag streitet weiter für eine "Deckelung" bei Kreis- und Schulumlage. Hilgen: "Wir erwarten, dass das Innenministerium das bis zum Jahr 2015 bewährte und befriedende Umlagehebesatzlimit als bewährtes Regelungselement für das Verhältnis der umlagepflichtigen Städte gegenüber ihren Landkreisen ab 2017 fortsetzt." Das Limit gab es bis zum Jahr 2015. Die Städte streiten zudem für eine umfassende Nachweispflicht der Landkreise bezüglich ihres Bedarfs sowohl für die Kreisumlage als auch für die Schulumlage. Hilgen: "Nur das schafft die notwendige Transparenz."

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