Kommunaler Finanzausgleich hat seine Bewährungsprobe noch vor sich

Stadtkämmerer André Schellenberg aus Darmstadt, Vorsitzender des Ausschusses – Bild: Stadt Darmstadt

Finanzen
07 Mär
Donnerstag, 7. März 2019
Das seit 2016 geltende hessische Finanzausgleichsgesetz hat seine Bewährungsprobe noch vor sich." Dieses Fazit zog der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des Hessischen Städtetages und Darmstädter Stadtkämmerer André Schellenberg nach der heutigen Sitzung in Wiesbaden.

"Seit 2016 hat das damals grundlegend neu reformierte Gesetz nur Jahre des Wachstums und beträchtlich aufwachsender Steuererträge erlebt. Ob das System auch wetterfest in den kommenden finanziell schwierigen Jahren sein wird, müssen wir mit einem Fragezeichen versehen."
 
Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen befasste sich mit dem Finanzausgleichsgesetz, weil dessen Überprüfung ("Evaluation") jetzt ansteht. In der Koalitionsvereinbarung der schwarz-grünen Hessenkoalition ist die Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Der Hessische Städtetag rechnet mit einem Start der Überprüfung noch im ersten Halbjahr 2019.
 
Schellenberg betonte, dass die Kommunen in die anstehenden Gespräche mit der Absicht gehen, wiederum konstruktiv mit dem Land nach Lösung für die offenen Fragen zu suchen. "Wir werden aber kritisch feststellen müssen, dass die so genannte 'Mindestausstattung‘ im Finanzausgleichsgesetz viel zu gering bemessen ist." Bekämen die Kommunen nur ihre Minimalausstattung, müssten sie, so Schellenberg, im Jahr mit über einer Milliarde weniger auskommen als derzeit. "Das können die hessischen Kommunen finanziell unter keinen Umständen verkraften."
 
Schellenberg verwies darauf, dass seit 2016 der so genannte Steuerverbund im Land Hessen um jährlich mehr als fünf Prozent gewachsen sei. "Nur dieses ungewöhnlich hohe Wachstum hat maßgeblich dazu geführt, dass die hessischen Kommunen seitdem pro Jahr weit über eine Milliarde über ihrer zu geringen Mindestausstattung Zuweisungen bekommen haben. "Fällt dieses Geld aus dem so genannten Stabilitätsansatz in Zukunft weg, werden nur noch ganz wenige hessische Kommunen ihren Haushalt ausgleichen." Vorsitzender Schellenberg daher abschließend: "Der Landtag ist gefordert, den kommunalen Finanzausgleich vor allem für die wirtschaftlich nicht mehr so erfolgreiche Zeit wetterfest zu machen und die Kommunen finanziell besser auszustatten als bisher."

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