Am heutigen Tage ist der Finanzminister zu Gast im Haus der kommunalen Selbstverwaltung und spricht mit den Oberbürgermeistern und Stadtkämmerern der fünf kreisfreien Städte über seine Vorstellungen zum neuen kommunalen Finanzausgleich.

Der Hessische Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil im Mai 2013 einen Systemwechsel im kommunalen Finanzausgleich gefordert und dafür konkrete Vorgaben gemacht. Spätestens ab dem Jahr 2016 muss der neue KFA gelten. Bekanntlich hat der Staatsminister der Finanzen, Dr. Thomas Schäfer, am 5. November 2014 seine vorläufigen Modellberechnungen des kommunalen Finanzausgleichs bekanntgegeben, mit denen er nun Gespräche mit allen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten führt. Viele Mitgliedstädte des Hessischen Städtetages gehörten zu den Verlierern, träte der KFA schon 2015 in Kraft. Alleine die Stadt Frankfurt am Main würde 62 Millionen Euro, eigentlich sogar 76,8 Mio. Euro verlieren, wenn man bedenkt, dass der geplante Übergangsfonds nur zeitlich befristet ist.

Den Städten kommt es in den Gesprächen mit dem Finanzminister insbesondere darauf an, die Berechnungen des Landes nachvollziehen zu können. Sind alle Bedarfe und Belastungen wirklich angemessen in die Modellrechnung eingeflossen?  

Die endgültige Positionierung des Hessischen Städtetages zu den vorgelegten Zahlen erfolgt in der gemeinsamen Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages am 20. November 2014 in Frankfurt am Main.