Kommunaler Finanzausgleich: Viele Fragezeichen bleiben aus Sicht der Städte

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Finanzen
05 Nov
Mittwoch, 5. November 2014
Der vom Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer präsentierte Vorschlag für einen neuen kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2016 wird vom Spitzenverband der mittleren und großen Städte in Hessen, dem Hessischen Städtetag, zurückhaltend bewertet.

"Die schon vor Wochen geäußerten Befürchtungen, wonach der Finanzminister von vornherein viel zu wenig Geld in den kommunalen Finanzausgleich gegeben hat, bewahrheiten sich jetzt und sorgen dafür, dass es zu viele Verlierer in unseren Reihen gibt und viel zu viele offene Fragen bleiben, um mit diesem Modell zufrieden zu sein", stellt der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen, fest. Der Finanzminister habe damit nicht nur die Chance vertan, bereits bei der Bedarfsermittlung und der sich daraus ergebenden Ausstattung des Finanzausgleichs eine wirkliche Reform vorzulegen, sondern jetzt auch noch die Gelegenheit zu einer gerechten Verteilung verpasst. Hilgen: "Obwohl es auch unter den mittleren und großen Städten einige Gewinner des neuen Systems geben wird, ist deswegen eine positive Stellungnahme des Hessischen Städtetages zu dem Vorschlag nicht zu erwarten." Als Beispiele für die offenen Fragen nannte Hilgen die Auswirkung entfallender besonderer Zuweisungen und die längerfristige Wirkung eines vorgesehenen Übergangsfonds.

Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller, Erster Vizepräsident des Hessischen Städtetages, sieht noch Klärungsbedarf im Verhältnis zwischen den kreisangehörigen Städten und den Landkreisen, was die Anrechnung kommunaler Steuereinnahmen für die so genannte Kreisumlage betrifft. Es dürfen keine Steuern angerechnet werden, welche die Kommunen gar nicht haben. Er sieht angesichts der vom Finanzminister vorgelegten Zahlen dennoch positive Signale für einige der Sonderstatusstädte als Mitglieder des Städtetages. Die zu erwartenden neuen Zuweisungen seien in der Mehrzahl erfreulich. "Auch hier gibt es aber in mehreren Fällen echte Enttäuschungen. Der Sonderstatus muss erhalten bleiben", so Möller, "damit die großen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern ihren Aufgaben gerecht werden können."

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