Kommunen fordern Landesmittel für den ÖPNV

Vertreter aller Landtagsfraktionen waren anwesend und sicherten ihre Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr zu. (Bild: traffiQ)

11 Mär
Freitag, 11. März 2016
In einer gemeinsamen Erklärung haben der Hessische Städtetag, der Hessische Landkreistag, der Hessische Städte- und Gemeindebund und die Landesarbeitsgemeinschaft ÖPNV das Land Hessen aufgefordert, durch Landesmittel die Finanzierungslücke im öffentlichen Nahverkehr zu schließen.

Nach Berechnungen der Fachleute sind zusätzlich rund 500 Millionen Euro für den neuen Finanzierungszeitraum 2017 bis 2021 notwendig, um das bestehende Angebot zu sichern und dringend erforderliche Mehrverkehre in den Ballungsräumen zu finanzieren. Die Unterzeichnung erfolgte anlässlich der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft ÖPNV.

Der Hessische Städtetag fordert bereits seit mehreren Jahren vom Land eine finanzielle Beteiligung mit originären Mitteln. Bisher erfolgt die Finanzierung des ÖPNV in Hessen überwiegend mit Regionalisierungs- und Entflechtungsmitteln des Bundes sowie Finanzausgleichsmitteln. Bei letzteren handelt es sich nach dem Verständnis der Kommunen um Geld, das den Städten, Gemeinden und Landkreisen zusteht.

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