Länderfinanzausgleich vergisst den städtischen Bedarf

Wiesbadens Stadtkämmerer Axel Imholz, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft im Hessischen Städtetag - Foto: Landeshauptstadt Wiesbaden

Finanzen
11 Nov
Freitag, 11. November 2016
Der Finanzausschuss des Hessischen Städtetages hat sich in seiner Sitzung am 9.11.2016 in Fulda besorgt über die Struktur der hessischen Kommunalfinanzen im Lichte des neuen Länderfinanzausgleichs geäußert.

"Hessen muss jetzt nichts mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen, bekommt aber weit unter dem Bundesdurchschnitt die zweitschlechtesten Zuweisungen aus der Umsatzsteuer", so der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Wiesbadens Stadtkämmerer Axel Imholz. Ein Grund hierfür sei auch, dass die Landesregierung im Hinblick auf die Finanzkraft Hessens zugestimmt habe, die vergleichsweise hohen Einnahmen der hessischen Kommunen zu 75 Prozent statt wie bisher zu zwei Dritteln anzurechnen. "Auch der neue Länderfinanzausgleich vergisst den kommunalen Bedarf. Städte und Gemeinden darf man nicht nur an ihren Einnahmen messen, sondern muss auch ihren notwendigen Aufwand berücksichtigen."

Der Blick auf die kommunalen Finanzen bundesweit verrate viel über die schwierige Finanzlage der hessischen Kommunen: Sie liegen mit an der Spitze bei der Schuldenlast, bei der Höhe der Finanzierungssalden, investieren unterdurchschnittlich und haben überdurchschnittliche Sozialausgaben. Imholz: "Gefühlt sind die Hessen finanzstark, weil sie wirtschaftsstark sind." Dabei würden viele schlichte Erkenntnisse glatt übersehen, z.B. im Blick auf den demografischen Wandel. Dieser führe in vielen deutschen Regionen zu Bevölkerungsrückgang und Überalterung, in Hessen vielerorts aber zu starkem Zuzug und wieder jünger werdenden Städten. "Rückbau kostet Geld, viel mehr Mittel braucht aber der zusätzliche Aufbau. Die Bedürfnisse alter Menschen finanzieren vor allem die Sozialkassen und der Bund. Für Bildung, finanzielle Unterstützung und Betreuung junger Menschen aufzukommen, ist vor allem kommunale Pflicht. Das gilt für Kindergärten, Schulen und Jugendhilfe."

Bundes- und Landespolitiker sollten daher nicht mehr länger staunen über die Tatsache, dass die hessischen Kommunen trotz günstiger Erträge finanziell gebeutelt dastehen. "Wo die Wirtschaft brummt, sind auch Grund und Boden, die Immobilien, die Mieten und das Bauen teuer."

Abschließend erinnert Imholz an die Erfahrungen der hessischen Kommunen zu Beginn des Jahrzehnts. Damals hatte die Landesregierung den Entzug von Finanzmitteln im Kommunalen Finanzausgleich mit den hohen Steuererträgen begründet, welche das Land sich anrechnen lassen müsse. Imholz dazu: "Das Land hat sich in den Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich die kommunalen Einnahmen gegenrechnen lassen, den kommunalen Bedarf aber nicht in die Verhandlungen eingeführt. In Zukunft darf es nie die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise für dieses Versäumnis haftbar machen."

Quelle der Daten: BMF; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/2016-10-14_laenderhaushalte.pdf?__blob=publicationFile&v=3,
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14.10.2016 in Berlin – Beschluss
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