Land soll Schulstraßen in Hessen auf sichere Rechtsgrundlage stellen

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Umwelt, Bau und Planung
16 Jul
Dienstag, 16. Juli 2024
Die Städte in Hessen wollen den Straßenverkehr rund um die Schulen zu Schulzeiten deutlich reduzieren und den Schulweg sicherer machen.

„Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage dafür, künftig in unseren Städten Schulstraßen ausweisen zu können“, berichtete die Offenbacher Bürgermeisterin Sabine Groß nach der jüngsten Sitzung des auch für Verkehr zuständigen Klimaausschusses des Hessischen Städtetages. „Ziel ist es, den Straßenverkehr rund um die Schulen zu Schulzeiten deutlich zu reduzieren und den Schulweg sicherer zu machen.“


Groß verweist darauf, dass es dem Land Nordrhein-Westfalen gelungen ist, unter gleichen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen wie in Hessen Schulstraßen rechtssicher einzurichten. „In NRW funktioniert es“, so Groß. „Warum soll es nicht auch in Hessen möglich sein, wenn das Land zum Wohl von Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit unserer Kinder mitzieht?“

Das „Knöllchenschreiben“ will der Klimaausschuss künftig zugunsten einer schnelleren und effizienteren Überwachung des Parkraums digitalisieren. „Aus kommunaler Sicht würde die digitale Parkraumkontrolle helfen, Flächen von Autos frei zu halten, die eigentlich für andere Verkehrsteilnehmer gedacht sind“, so Groß. Die Koalition auf Bundesebene habe sich in ihrer Koalitionsvereinbarung die digitale Parkraumüberwachung auf die Fahne geheftet, sei aber bisher untätig geblieben.

Die Aufteilung des begrenzten öffentlichen Raumes auf alle Verkehrsteilnehmer wird in vielen Kommunen zu einer immer größeren Herausforderung. „Da wir Flächen nicht vergrößern können, müssen wir intelligente Lösungen finden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden“, so Groß. „Enge Parkplätze“ sind eine Idee, um Fahrzeugen auf gegebenem Raum Parkmöglichkeiten zu ermöglichen und zugleich Fußgängern ausreichend Platz zu lassen. Auch diese Initiative, die Bürgermeisterin Groß selbst ergriffen hatte, fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

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