Das HMdF hat uns seine Berechnung zu den regionalen kommunalen Steuerdaten für Hessen überlassen. Die kommunalen Steuern brechen katastrophal ein. Die Gewerbesteuer erholt sich nicht einmal mittelfristig, die Einkommensteuer kommt schneller auf die Füße, bleibt aber trotzdem mindestens zwei Jahre hinter den Erwartungen aus Vor-Corona-Tagen.

Die hessischen Kommunalsteuern knicken nachhaltig ein. Es kommt nicht besser, es kommt viel schlimmer noch als im Mai 2020 prognostiziert.

Abbildung 1: Die Grafik zeigt die Prognose des Steueraufkommens bis 2024, gemessen am IST des Jahres 2019. Nicht einmal 2022 werden die IST-Werte des Jahres 2019 wieder erreicht.
Die Mai-Steuerschätzung (blaue Linie) war zu optimistisch! Nach der September-Schätzung kommt es, wie die Linie in Orange ausweist, noch viel schlimmer.
Quelle der Daten: HMdF; Zeichnen: HStT

Das HMdF hat uns zur regionalisierten Steuerschätzung Hessen dankenswerterweise seine Zahlen und seine Analyse überlassen (bereits übersandt mit Rundschreiben RS-796-2020). 

1.       Die Schätz-Daten von Mai 2020 und September 2020 im Vergleich

Leise wehte die Hoffnung, dass der September Besseres bringen würde als der Mai. Wir wurden bitter enttäuscht. Mag sich die deutsche und die internationale Wirtschaft in einem echten „V“ erholen, die Steuerentwicklung kommt dem nicht einmal nach, wenn man den zweiten Arm des „V“ um die Erwartungen aus dem Prognosejahr 2019 kürzt.
Nicht einmal im Jahr 2022 erreicht das kommunale Hessen die Steuererträge von 2019.

Abbildung 2: Übersicht über die Entwicklung der kommunalen Steuern in Hessen in mittlerer Frist.
Steuerschätzung September 2020

Abbildung 3: Übersicht über die Entwicklung der kommunalen Steuern in Hessen in mittlerer Frist. Differenz September 2020 minus Mai 2020
Für die Abbildungen 2 und 3: Quelle der Daten: HMdF. Zeichnen: HStT

Zwar wird der massive Einbruch 2020 nicht ganz so dramatisch ausfallen wie noch im Mai 2020 angenommen. Hessens Kommunen bleiben über der 9-Mrd.-Euro-Marke. Dennoch fallen sie im Gesamt-Steueraufkommen tief von 10,3 Mrd. Euro auf gut 9,0 Mrd. Euro.

Dafür wirkt der dann folgende Steuerertragsschwund ab 2021 nachhaltig und ist nicht mehr aufzuholen. Hessens Kommunen verzeichnen zwei bis drei verlorene Jahre. Und die bange Frage eröffnet sich: Kann man wirklich vom Ersparten, von Rücklagen aus den zehner Jahren – einen munter weiter steigenden Aufwand befriedigen? Wohlgemerkt: Viele hessische Städte verfügen über eine gesunde Rücklage, bei weitem aber nicht alle. Wer eine Rücklage mühsam erspart hat, fragt kritisch, ob sie jetzt wirklich gezwungen wird, ihr Sparschwein zu schlachten und dessen Inhalt komplett verbrauchen zu müssen.

2.       Ein böses Karriereende: der Niedergang der Gewerbesteuer

Stolz steht sie normalerweise da, Ausweis kommunaler Selbstverwaltung und zugleich vor allem bei uns in Hessen sehr aufkommensstark: die Gewerbesteuer. Jetzt erleidet sie einen nie dagewesenen Niedergang. Das hat nichts damit zu tun, dass wir sie zuweilen als „launisch“ erleben. Sie sackt einfach nur ab, nicht „launisch“ für kurze Zeit, sondern „nachhaltig“ bis Mitte der zwanziger Jahre und höchstwahrscheinlich darüber hinaus. Während die Einkommensteuer nach dem Sturz relativ zügig wieder auf die Beine kommt, bleibt die Gewerbesteuer am Boden.



Abbildung 4: Mühsam zieht sich die Gewerbesteuer (rote Linie) nach ihrem tiefen Fall wieder nach oben. Sie muss sich bis zum Jahr 2024 an der Index-Klimmstange nach oben ziehen, um wenigstens wieder über ihrem IST von 2019(!) zu liegen. 
Die Einkommensteuer kommt schneller auf die Füße, bleibt dennoch 2020 und 2022 unter ihrem Index 2019.
Index 2019=100
Quelle der Daten: HMdF, Zeichnen und Berechnen: HStT

Abbildung 5: Während im Jahr 2023 die Einkommensteuer immerhin um 15 Prozent, das gesamte kommunale Steueraufkommen um 2 Prozent über dem Wert von 2019 liegen, bleibt die Gewerbesteuer selbst 2023 noch unter ihrem Wert aus 2019.
Index 2019=100
Quelle der Daten: HMdF, Zeichnen und Berechnen: HStT

3.       Heimatumlage verschärft den Niedergang der Gewerbesteuer

Der Niedergang der Gewerbesteuer wäre nicht ganz so einschneidend, gäbe es nicht die Heimatumlage.

Dies zeigt ein Vergleich des Aufkommens aus der „Gewerbesteuer netto“ ohne und nach Heimatumlage.

Würde wie in der gesamten Bundesrepublik außerhalb Hessens die Heimatumlage nicht abgezogen, würde die Gewerbesteuer netto schon im Jahr 2022 die Marke von 4,6 Mrd. Euro aus dem Jahr 2019 überspringen (siehe Abbildung 6 und Grafik Abbildung 8). Nur weil es diese Heimatumlage gibt, braucht die Gewerbesteuer bis zum Jahr 2024, um den Wert von 2019 zu übertreffen. Die Indexrechnung (Abbildung 7) unterstreicht das.

Abbildung 8: Daten: HMdF; Zeichnen und eigene Berechnung: HStT

4.       Schlussfolgerungen aus der Katastrophe kündenden Prognose: Land muss helfen, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren

Die miserablen Aussichten aus der Steuerschätzung vom 10.09.2020 und ihrer Übertragung auf die hessischen Steuerertrags-Erwartungen bestärken letztlich die Position des Hessischen Städtetages: Die Landesregierung sollte zuerst den Anker der kommunalen Finanzen, den kommunalen Finanzausgleich, stabilisieren. Notwendig ist es aber auch, für die großen „Brocken“ unter den Finanzschäden – bei Krankenhäusern, ÖPNV und Kindertagesstätten – Mittel aus dem Sondervermögen des Landes bereitzuhalten.