Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Energie des Hessischen Städtetages hat sich in seiner Sitzung am 11.10.2011 in Wiesbaden neu konstituiert.

Das durch die Mitgliederversammlung neu gewählte Präsidium hatte am 22.9.2011 über die Einsetzung und die Besetzung der Ausschüsse des Hessischen Städtetages neu entschieden.

Stadtrat Detlev Bendel aus Wiesbaden wurde als Vorsitzender und Bürgermeister Bernd Heßler aus Borken als Stellvertretender Vorsitzender in ihrem Amt bestätigt. Vorsitzender Bendel begrüßte als neue Ausschussmitglieder Stadtrat Roland Beck und Stadtrat Stefan Majer aus Frankfurt am Main, Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer aus Schlitz, Ersten Stadtrat Franz Urhahn aus Mörfelden-Walldorf sowie Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich aus Gießen.

Wirtschaftliche Betätigung
Hauptthema der Sitzung war die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Nach Ansicht der Geschäftsstelle ist der Erfolg des Energiegipfels vor allem daran zu messen, ob eine Lockerung der Vorgaben über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich des Energiewesens erreicht wird. Die Energiewende kann nur mit den Kommunen und ihren Unternehmen umgesetzt werden. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine Änderung des § 121 HGO im Interesse der Kommunen zu erreichen.

Genossenschaften
Prof. Dr. Wolfgang George von der Technischen Hochschule Mittelhessen war zur Sitzung nach Wiesbaden gekommen, um über die Bedeutung der Genossenschaften in Hessen zu referieren.

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Der Ausschuss befasste sich mit dem Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für ein Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Nach dem Gesetz sollen die Mittel, die Hessen bislang vom Bund für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden erhält, weiterhin für investive Maßnahmen im verkehrlichen Bereich gesichert werden. Der Ausschuss spricht sich allerdings – anders als der Gesetzentwurf – für eine flexible Verwendung der Mittel durch die Kommunen für verkehrliche Zwecke aus.

Finanzierung der Verkehrsverbünde
Der Ausschuss fordert das Land auf, den Entzug aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 20 Mio. Euro im Zusammenhang mit einer Zuweisungsänderung bei den Verkehrsverbünden zu unterlassen.

Weitere Themen der Sitzung waren das Entwicklungskonzept für Heilbäder und Kurorte in Hessen sowie die Wasserkartellverfahren.