ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder gefordert
Der Hessische Städtetag will eine Finanzierungsgarantie des Bundes und des Landes für das 49-Euro-Deutschlandticket.
“Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages ist es wichtig, dass ein bundesweites 49-Euro-Ticket mit einem besseren Verkehrsangebot verbunden wird“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld nach der heutigen Präsidiumssitzung des Verbandes. “Aus Sicht der Städte ist die Finanzierung jedoch in jeglicher Hinsicht bislang unzureichend geregelt. Das Ticket kann aber nur erfolgreich sein, wenn es seriös finanziert ist und die Infrastruktur stimmt.“
Die Städte wollen daher eine Vollfinanzierung durch Bund und Länder auch bezüglich noch entstehender Kostenbedarfe. Zudem müssen aus ihrer Sicht ausreichend Mittel für einen Angebotsausbau vorgesehen werden. Dafür reichen die gedeckelten Mittel von drei Milliarden Euro für das Ticket sowie die zugesagten Regionalisierungsmittel nicht.
“Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Einnahmeverluste durch das Deutschlandticket nicht zulasten der Kommunen gehen“, so Dr. Wingenfeld. “Dafür müssen sie neben der Weiterreichung der Bundesmittel endlich auch zusätzliche eigene Mittel einsetzen. Dies schließt auch eine ‚Nachschusspflicht‘ für reale Einnahmeverluste durch das Ticket mit ein".
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