Der Hessische Städtetag kritisiert die unfaire Lastenverteilung zum Nachteil der Kommunen und fordert deutlich mehr Landesgeld für Nahverkehr und Ganztag.

„Die Städte in Hessen brauchen mehr Geld für die wachsenden Aufgaben, die ihnen von Bund und Ländern ohne ausreichende Finanzierung auferlegt werden“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach der heutigen Präsidiumssitzung in der Landeshauptstadt.

 „Ganz deutlich wird dies in den Bereichen Ganztagsbetreuung von Kindern und im öffentlichen Personennahverkehr. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich das Land in beiden Bereichen so zurückhaltend verhält, obgleich die Kommunen gerade diese beiden Aufgaben so sehr beschäftigen.“

Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung wird im Sommer 2026 in Kraft treten. „Weder werden den Kommunen die notwendigen Investitionen erstattet noch ist eine Verständigungsbereitschaft beim Land hinsichtlich der Betriebskosten erkennbar. Das in der hessischen Verfassung verankerte sogenannte Konnexitätsprinzip wird massiv missachtet – ein für die hessischen Städte nicht akzeptabler Umstand. Die Städte vermissen die unabdingbare Anstrengung des Hessischen Kultusministers, dass in den Grundschulen entsprechende Plätze aufgebaut werden.“

Mende: „Unsere Forderung ist, dass uns Bund und Land als Verursacher die finanziellen Ressourcen bereitstellen, die die übertragenen Aufgaben abdecken und ihnen den verfassungsrechtlich garantierten Spielraum für eigene Planung und Steuerung belassen.“ Im Hinblick auf die anstehenden Beratungen des Landeshaushalts machte Mende deutlich, dass der Kommunale Finanzausgleich nicht als Steinbruch für die ungedeckten Finanzbedarfe des Landes eingeplant werden dürfte. „Finger weg vom KFA – kein kommunales Sonderopfer!“  

Auch die Verkehrswende braucht hinsichtlich Infrastruktur, Personal und Fahrzeugen zielgerichtete Maßnahmen des Landes. Beide genannten Bereiche stehen daher exemplarisch für die Erwartung der Städte an das Land hinsichtlich einer angemessenen und auskömmlichen Finanzausstattung.

 „Eine Finanzierung wickelt das Land am besten über pauschale Zuweisungen ab. Gibt es Förderprogramme und Modellprojekte“, so Mende, „müssen sie so konzipiert sein, dass am Ende nicht mehr Geld für das Antrags- und Verwaltungsverfahren als für die Sache aufgewendet wird. Wir haben daher eine Menge an Vorschlägen zur Neuordnung, Vereinfachung und Entbürokratisierung des Förderwesens, die aus unserer Sicht sehr schnell und mit wenig Aufwand umsetzbar sind.“

Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages erachten zudem den vom Hessischen Ministerium für Familie und Gesundheit (HMFG) vorgeschlagenen Gesundheitspakt angesichts der großen Zahl von Akteurinnen und Akteuren als ein „Experiment“ und befürworten daher eine Teilnahme des Hessischen Städtetages.

Für uns sind die dort genannten Schwerpunkte „Patientenversorgung und -steuerung“ sowie „Kinder- und Jugendgesundheit“ immens wichtig“, sagt der Erste Vizepräsident, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld. „Wir haben dazu bereits viele Vorschläge vorgelegt und eine Krankenhausreform und eine Krankenhausplanung seit Jahren angemahnt. Unabhängig von der Krankenhausreform sind die Krankenhäuser seit Jahrzehnten unterfinanziert und brauchen sowohl Bundes- als auch Landesmittel, um nicht Insolvenz anmelden zu müssen. Inflation und Energiekosten haben die finanziellen Bedarfe enorm steigen lassen.“

Das Land hat im Sommer eine Absichtserklärung vorgelegt, mit der ein Prozess zu einem neuen Gesundheitspakt eingeleitet werden soll. Zum Schwerpunktthema „Fachkräftegewinnung“ und „Fachkräftesicherung“ hat der Hessische Städtetag im Jahr 2023 einen umfassenden Katalog an Maßnahmen und Vorschlägen vorgelegt. Die Zweite Vizepräsidentin, Gießens Stadträtin Gerda Weigel-Greilich dazu: „Hierzu brauchen wir keine weiteren Arbeitsgruppen, sondern eine Umsetzung. Das gilt vor allem für den Bereich der Berufsorientierung. Hier ist das Kultusministerium gefragt, endlich die Curricula entsprechend anzupassen. Öffnen wir jungen Menschen nicht die Türen für Berufssparten und lernen sie nicht ihre Möglichkeiten kennen, werden sie sich auch für den Gesundheits- und Sozialbereich nicht interessieren.“