Präsident des Hessischen Städtetages Patrick Burghardt: Bundespolitik soll auch Finanzierung von neuen Schulen möglich machen

Präsident OB Burghardt freut sich über ausgewogene Verteilung der Schulbauinvestionsmittel durch das Finanzministerium - Foto: Rüsselsheim am Main

Finanzen
27 Mär
Montag, 27. März 2017
"Die Bundespolitik soll den Kommunen in ihrem Schulbauinvestitionsprogramm auch die Möglichkeit eröffnen, neue Schulen zu bauen", fordert Patrick Burghardt, Präsident des Hessischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim am Main. "Auch finanzschwache Kommunen müssen wegen wachsender Schülerzahlen oder im Blick auf Umstrukturierungen neue Schulen errichten." Bisher will der Bund mit seinem Investitionsprogramm den Neubau von Schulen nicht fördern.

Einen Betrag von voraussichtlich 330 Mio. Euro will der Bund den hessischen Kommunen zur Sanierung ihrer Schulen zuschießen. Anfang der Woche hatte Finanzminister Dr. Schäfer öffentlich mitgeteilt, wie Hessen das Geld auf seine Kommunen verteilen wird.
Mit Schäfers Lösung zeigt Burghardt sich zufrieden: "Für die 330 Mio. Euro Schulbaumittel hat das Land eine gute Lösung gefunden, die Mittel ausgewogen und nach Bedarf zu verteilen." Beachtlich findet er, dass "das Land Hessen aus eigenen Mitteln noch 55 Mio. Euro obenauf legen wird, um durch Tilgungszahlungen den Kommunen zu helfen, die sonst leer ausgegangen wären".

Nicht unerwähnt lassen wolle er auch, dass das Land Zinshilfen anbiete, damit die Städte ihren Eigenanteil "über Darlehen möglichst günstig finanzieren können". Wie vom Bundesrechnungshof gefordert und in vergleichbaren Fällen üblich, müssen die zuwendungsberechtigten Städte einen Eigenanteil in Höhe von 25 Prozent als Zuzahlung für jedes Schulbauprojekt nachweisen.
An Bundesrat und Bundestag appelliert Burghardt, die noch ausstehenden Entscheidungen für das Schulbauinvestitionsprogramm zeitnah zu treffen. "Mit seiner Ankündigung in dieser Woche hat Staatsminister Dr. Schäfer rechtzeitig klare Linien gezogen. Die Städte wissen, woran sie mit dem Land sind." Jetzt sei es am Bund, demnächst seine Signale zu senden. "Je schneller der Bund entscheidet, desto früher schafft er Planungssicherhit in unseren Rathäusern – zum Wohle von Lehrern, Eltern und vor allem von unseren Schülerinnen und Schülern."

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