Schluss mit einem drittklassigen Mobilfunknetz – Ausbau des Mobilfunknetzes muss alle Flächen Deutschlands erreichen
Mit Blick auf die im kommenden Jahr beabsichtigte Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G forderte der Präsident des Hessischen Städtetages, Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker, heute dazu auf, dass das bisher vorgesehene Verfahren überarbeitet und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger neu aufgesetzt wird.
„Es darf nicht um den größtmöglichen Erlös bei der Versteigerung der Lizenzen gehen, sondern um eine größtmögliche Abdeckung der Fläche, wenn der nächste Mobilfunkstandard an den Start geht. Man hat in der Vergangenheit den Fehler gemacht, dass man zu viel Geld erlösen wollte und Deutschland daher im flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks heute hinterher hinkt. Wir sind eine Industrienation und ein führender Technologiestandort mit einem nur drittklassig ausgebauten Mobilnetz und sind ganz offensichtlich dabei, diesen Zustand auch beim neuen 5G Standard noch zu verlängern. Das darf so nicht sein“, so Präsident Becker.
Es müsse sichergestellt werden, dass ausreichend Mobilfunkanlagen installiert werden, um tatsächlich erstmals eine flächendeckende Versorgung von den Großstädten über die Mittelzentren bis hinein in den ländlichen Raum zu gewährleisten.
„Eine leistungsfähige Datenübertragung entscheidet heute über das wirtschaftliche Wohl und Weh ganzer Regionen. Deshalb müssen die Ziele der Versteigerung im kommenden Jahr ganz klar auf den flächendeckenden Netzausbau ausgerichtet werden, auch wenn dies am Ende zu deutlich geringeren Lizenzerlösen führt. Der volkswirtschaftliche Nutzen eines leistungsfähigen Mobilfunknetzes ist größer als jeder Versteigerungserlös, und ebenso wäre der volkswirtschaftliche Schaden einer technologisch unambitionierten Versteigerung größer als jeder kurzfristig zu erzielende Versteigerungserlös. Wir brauchen schnelle und leistungsfähige Datenverbindungen überall in unserem Land“, so Becker abschließend.
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