Schwarz-grüner Koalitionsvertrag: Die Kommunen können sich ernst genommen fühlen

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StädtetagFinanzen
18 Dez
Mittwoch, 18. Dezember 2013
Mit positiven Erwartungen für die hessischen Städte geht der Präsident des Hessischen Städtetags und fuldische Oberbürgermeister Gerhard Möller, Präsident in die neue „schwarz-grüne“ Legislaturperiode: "Die hessischen Kommunen können sich jedenfalls ernst genommen fühlen."

Mit positiven Erwartungen bezieht sich Möller auf die Absicht der Koalition, die Energiewende in Hessen mit kommunaler Hilfe zu gestalten. "Der Hessische Städtetag hat immer unterstrichen, dass eine Energiewende ohne die Kommunen nicht möglich sein wird. Die vorgesehene Änderung der Gemeindeordnung wird ein zentrales Element zu einer besseren Zusammenarbeit von Land und Kommunen sein." Auch der Weg zu einer noch besseren Breitbandversorgung werde durch die Änderung der Kommunalverfassung geebnet.

Verständnis äußert Möller dafür, dass das Koalitionspapier nicht allzu viel über die künftige Gestaltung der Kommunalfinanzen beinhalte. Da das Land nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom Mai 2013 zuerst den kommunalen Bedarf ermitteln müsse, bevor es seine Zuweisungen an die Kommunen neu ausrichte, sei, so Möller, die zurückhaltende Positionierung im Koalitionspapier gut verständlich. Allerdings wüssten alle Beteiligten, dass "das Land seine Kommunen nach unserer Berechnung derzeit deutlich unter Bedarf finanziert". Der Städtetags-Präsident erwartet daher Signale des Landes für eine bessere kommunale Finanzausstattung, "wenn erst einmal am 18. Januar 2014 Ministerpräsident Bouffier gewählt und die neue oder alte Spitze des Finanzministeriums vom Landtag bestätigt sein wird".

Grundsätzlich positiv sieht OB Möller die Vorstellungen zur Bildungspolitik. "Die Koalitionspartner setzen offenkundig auf den Gestaltungswillen der Verantwortlichen vor Ort. Das ist richtig." Bei den Anreizsystemen rät Fuldas Oberbürgermeister allerdings zur Vorsicht. Wolle das Land Mittel für mehr Vormittagsbetreuung unter die Voraussetzung stellen, dass die Kommunen selbst "freiwillig" aus eigener Tasche den Nachmittag finanzieren, widerspreche dies unter Umständen den vom Land selbst gestellten Erwartungen an die kommunale Haushaltskonsolidierung.

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