Spitzengremien treffen Landtag – Fraktionsvorsitzende zu Gast im Hessischen Städtetag
Am Donnerstag, 4. Juli 2013, tagen die Spitzengremien des Hessischen Städtetages, Präsidium und Hauptausschuss, im Rathaus der Landeshauptstadt Wiesbaden. Im Anschluss daran findet um 11.00 Uhr eine presseöffentliche Podiumsdiskussion mit den Vorsitzenden der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen statt.
Den Fragen des fuldischen Oberbürgermeisters Gerhard Möller, Präsident des Hessischen Städtetages, sowie des Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Bertram Hilgen, Erster Vizepräsident des Hessischen Städtetages zu den kommunalrelevanten Themenkomplexen Finanzen, Kinderbetreuung und Bildung sowie wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stellen sich Dr. Christean Wagner (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Wolfgang Greilich (FDP), Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Willi van Ooyen (DIE LINKE).
Auf der Tagesordnung der Sitzung der Spitzengremien zuvor stehen unter anderem folgende Themen: Wahlen zum Geschäftsführenden Direktor/Direktor, Folgerungen zum Urteil des Staatsgerichtshofes vom 21. Mai 2013 zum Kommunalen Finanzausgleich, die Zuständigkeit der Polizei für spontane Aufmärsche, die sportpolitischen Forderungen des Hessischen Städtetages und die Vereinbarung „Wald und Sport“.
Soziales
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