Städte brauchen zeitnahe Zusagen für finanzielle Hilfen des Landes

Stadträtin Gerda Weigel-Greilich aus Gießen

21 Mär
Montag, 21. März 2022
„Die hessischen Städte erwarten, dass die Landesregierung ihnen zeitnah mit zusätzlichen finanziellen Hilfen unter die Arme greift“, so nach dessen Digitaltagung die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, die Gießener Stadträtin Gerda Weigel-Greilich. „Wir brauchen mehr Geld für Busse und Bahnen, mehr für Menschen mit Handicap. Zuversichtlich sind wir, dass die Landesregierung uns finanziell das nötige Geld für die Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung gibt.“

Nahezu unabhängig von der Corona-Pandemie sei ungedeckter Finanzbedarf bei den Städten zutage getreten, so Weigel-Greilich. „Schon lange fehlt es an Mitteln für die Krankenhäuser. Jetzt zeigen sich massive Defizite beim Landeswohlfahrtsverband, der behinderten Menschen hilft.“ Und leider klafften auch riesige Lücken bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Corona habe hier Finanzschäden verursacht, mehr aber drückten die Lasten wachsender Aufgaben: „Die Verkehrswende wird nur gelingen,“ so die Vorsitzende, „wenn wir zunächst bis 2030 deutlich mehr als in den vergangenen Jahren in Schienen- und Busverkehr investieren können.“

So eilig die Kommunen rasche Entscheidungen des Landes zu ihren Gunsten benötigen und fordern, so nachhaltig muss ihrer Meinung nach die Diskussion über künftige Finanzstrukturen verlaufen. „Die hessischen Städte sehen sich als Partner in der Diskussion um die künftige Finanzierung des Landes im so genannten Kommunalen Finanzausgleich.“

Wie man nach den Krisenerfahrungen zu Anfang der zwanziger Jahre die kommunalen Finanzen nachhaltig sturmsicher fortentwickeln kann, wird intensiver Untersuchungen und Besprechungen bedürfen, so Gerda Weigel-Greilich. Nichts dürfe man wegen Zeitdrucks übers Knie brechen: „Die Diskussion muss unverzüglich beginnen. Gute Ergebnisse werden aber einen gewissen Zeitraum benötigen.“

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