"Wir fordern das Land auf, uns einen vernünftigen Vorschlag zu machen, wie die gestiegenen Ausgaben für die Flüchtlinge in vollem Umfang erstattet werden", sagt der Präsident des Hessischen Städtetages Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen nach der Sitzung des Spitzengremiums in Darmstadt. "Eine entsprechende Regelung des Landes erwarten wir bis Ende September. Wir wollen das vom Bund für die Kommunen vorgesehene Geld vom Land unmittelbar ohne Abzüge sowie zusätzlich eigene Landesmittel zur Erstattung der immer weiter steigenden Ausgaben. Das Land hat eine Erhöhung der Pauschalen beim Kompromiss zum Kommunalen Finanzausgleich im Grundsatz zugesagt."

"Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen sowie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer erbringen derzeit tagtäglich einen immensen Kraftakt, um den ankommenden Menschen zu helfen und sie menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen", ergänzt der neu gewählte Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages Rüsselsheims Oberbürger­meister Patrick Burghardt. "Bund und Land müssen zeitnah einen Weg finden, wie sie mit den Flüchtlingsströmen umgehen. Unsere schlimmsten Annahmen hinsichtlich der Fallzahlen werden übertroffen. Die Kommunen benötigen dringend Hilfe. Zudem muss schleunigst definiert werden, welche Staaten als sichere Herkunftsländer gelten und wie Menschen aus diesen Ländern, die ohne Aufenthaltsberechtigung hier sind, abgeschoben werden. Auch hier sehe ich großen Handlungsbedarf."

Bund und Länder müssen sich im Oktober über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verständigen. Im Rahmen dieses Gesamtkonzepts erklärte sich der Bund bislang bereit, die Länder und Kommunen im Jahr 2015 mit 500 Mio. Euro und ab 2016 in Höhe mit weiteren 3 Mrd. Euro zu entlasten. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind als Ausgleich für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen bestimmt. Durch den neuerlichen Kompromiss ist ab 2016 mit weiteren mehr als 220 Mio. Euro für Hessen zu rechnen, die das Land vom Bund erhält.

Die Städte sind sich einig: Sie erwarten vom Land Hessen unverzüglich Erstattung aller Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von erwachsenen und für die Inobhutnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie eine zeitnahe Abschiebung von solchen Einwanderern, die sich ohne Berechtigung im Bundesgebiet aufhalten.