Städte freuen sich über Rechtsklarheit bezüglich Präventionsmaßnahmen im Einzelhandel

Recht, Personal und Ordnung
04 Feb
Freitag, 4. Februar 2022
Der Hessischer Städtetag befürwortet die Rechtsklarheit des Landes bezüglich der Handhabung von pandemisch-bedingten Maßnahmen im Einzelhandel.

"Die Städte in Hessen befürworten die Aufhebung der 2G-Regelung im Einzelhandel, die nach unserer Einschätzung voraussichtlich am Dienstag, 8. Februar 2022, kommen wird“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, nach einer Präsidiumssitzung am gestrigen Donnerstag. "Wir freuen uns, dass die Landesregierung der Forderung der bedrängten Kommunen nachkommt und endlich Rechtsklarheit schafft. Die Einführung einer Maskenpflicht sehen wir als adäquate Lösung an.“

Nachdem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das am Montag – ähnlich wie schon vor Wochen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – die 2G-Regel für ein Modehaus gekippt hat, sehen die Städte ihre Forderung nach landesweiter Rechtsklarheit bestätigt.

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