Städte wollen über Verwendung ihres Geldes selbst bestimmen

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18 Jun
Dienstag, 18. Juni 2019
Die großen Städte wenden sich dagegen, dass der Landtag mittels seiner Heimatumlage den hessischen Kommunen ab 2020 jährlich Gewerbesteuer in Höhe von etwa 300 Mio. Euro entzieht, um diesen Betrag nach landespolitischem Geschmack neu zu verteilen.

"Wie wir unser Geld ausgeben wollen, entscheiden wir lieber selbst", so die Städte-Verantwortlichen. "Der Eingriff des Landes in unsere kommunalen Finanzen ist überflüssig, ungerecht und schafft ohne Not eine umständliche, personalintensive zusätzliche Bürokratie."

In diesem Sinn zu Wort meldeten sich für Frankfurt am Main Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker, für Wiesbaden Stadtkämmerer Axel Imholz, für Kassel Oberbürgermeister Christian Geselle, für Darmstadt Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg, für Offenbach am Main Bürgermeister und Stadtkämmerer Peter Freier, für Hanau Oberbürgermeister Claus Kaminsky und für Fulda Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld.

Sie alle betonten, dass sie bis Ende 2019 ihren Anteil an der Gewerbesteuer an das Land abgeführt haben, um das deutsche föderale Finanzsystem nach Einbeziehung der "neuen Länder" fast drei Jahrzehnte lang zu unterstützen. "Der Deutsche Bundestag hat schon vor langer Zeit entschieden, dass wir ab 2020 unser Geld wieder zur eigenen Verfügung haben. Es darf nicht sein, dass uns das Land jetzt das Geld vor der Nase wegschnappt."

Kein Verständnis zeigen die Städte-Verantwortlichen für das Argument, mit der Heimatumlage werde ein gerechter Ausgleich zwischen sog. "reichen" und sog. "armen" Kommunen geschaffen. Der kommunale Finanzausgleich sorge nämlich schon von selbst und ohne Heimatumlage dafür, dass die Städte mit überdurchschnittlicher Gewerbesteuer ab 2020 an finanzschwächere Gemeinden etwas abführen müssen. "Offenbar vertraut der Landtag der Wirkung seines eigenen Finanzausgleichsgesetzes nicht."

Die Heimatumlage schaffe zudem unnötig mehr Bürokratie. "Zusätzliches Regelwerk und zusätzliche Antragsverfahren belasten unsere Mitarbeiter, obwohl doch ohne die Heimatumlage die Gewerbesteuer viel einfacher bürgerfreundlich einzusetzen ist." Fazit der Städte-Verantwortlichen: "Am besten ziehen die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzesantrag zur Heimatumlage wieder zurück. Damit sparen sie allen Beteiligten großen Aufwand und schaffen Zufriedenheit in den Kommunen."

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