Städtetag fordert finanzielle Unterstützung des Landes für ÖPNV

Bild: Stadt Kassel

12 Feb
Freitag, 12. Februar 2016
Der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen, hat den Hessischen Verkehrsminister aufgefordert, originäre Landesmittel zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bereitzustellen.

Die Finanzierung des ÖPNV erfolgt in Hessen überwiegend mit Regionalisierungs- und Entflechtungsmitteln des Bundes sowie Finanzausgleichsmitteln. Letztere belaufen sich auf rund 121 Millionen Euro jährlich.

Trotz der im letzten Jahr beschlossenen Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes sind diese bei Weitem nicht auskömmlich, um das Verkehrsangebot in den Jahren 2017 bis 2021 zu finanzieren.

Auch die Entflechtungsmittel des Bundes, von denen Hessen rund 96,5 Millionen Euro erhält und zur Förderung investiver Maßnahmen für ÖPNV und Straßen einsetzt, reichen aus kommunaler Sicht nicht aus. Hinzu kommt, dass diese Bundesmittel Ende 2019 auslaufen. Das Land muss frühzeitig eine Fortführung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung garantieren, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht und so Planungssicherheit für die Kommunen schaffen.

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