Städtetag fordert mit Blick auf mögliche Diesel-Fahrverbote mehr Unterstützung für Kommunen

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Umwelt, Bau und Planung
04 Jan
Freitag, 4. Januar 2019
Flächendeckende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sieht der Hessische Städtetag derzeit nicht. „Wir sollten daran arbeiten, dass es zu flächendeckenden Fahrverboten in Hessen nicht kommt. Die Signale stehen in die richtige Richtung“, sagte der Direktor des Hessischen Städtetages, Jürgen Dieter, Anfang des Jahres gegenüber dem Hessischen Rundfunk.

Die Städte arbeiten nicht erst seit gestern daran, den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Trotz all der kommunalen Maßnahmen bleibt jedoch die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge selbst die effektivste Maßnahme, um dem Diesel-Problem zu entgehen.

Der Hessische Städtetag unterstützt die Forderung seines Bundesverbandes nach einer echten Verkehrswende. Für eine ernst zu nehmende Verkehrswende müssten Bund und Land die Kommunen massiv finanziell unterstützen. Eine genaue Summe könne man angesichts eines in der Entwicklung befindlichen Prozesses nicht nennen. Bund und Land müssten jedenfalls auf Dauer aufwachsend viel mehr Geld als bisher für die Verkehrswende bereitstellen, erklärte Dieter.

Bereits im Dezember 2018 hatten die Verkehrsdezernenten der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte Stellung bezogen. Das entsprechende Positionspapier wurde vom Arbeitskreis Mobilität und Umwelt des Hessischen Städtetages erarbeitet und mit den Verkehrsdezernenten abgestimmt:

·     Bundesweite Hardwarenachrüstung bzw. Umtauschprämien bei Diesel-PKW der Klassen Euro 4 und 5 auf Kosten der Automobilindustrie inklusive Garantieübernahme

·     Änderung Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) zur effektiven Kontrolle der sich in vielen Städten abzeichnenden Fahrverbote

·     Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch Einhaltung der Grenzwerte von 40 µg/m³ Stickstoffdioxid muss bei allen Initiativen der Bundesregierung handlungsleitend sein.

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