Städtetag stimmt Vorschlag des Landes zur ÖPNV-Finanzierung zu

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31 Okt
Montag, 31. Oktober 2016
Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben dem neuen Finanzierungsvorschlag des Landes zur Verbundfinanzierung und damit einer Erhöhung der für den ÖPNV zweckgebundenen Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Zeitraum 2017 bis 2021 um insgesamt 105 Millionen Euro zugestimmt.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Landes mit den Hessischen Verkehrsverbünden über die Finanzierungsvereinbarungen für die Jahre 2017 bis 2021 ist es dem Präsidenten des Hessischen Städtetages gelungen, die Landesregierung dazu zu bewegen, den Anteil aus dem KFA statt mit 114,597 Mio. Euro auf die Summe von 105 Mio. Euro zu begrenzen.

Das Land hatte zuvor vorgeschlagen, den Fehlbedarf im ÖPNV von insgesamt 340 Mio. Euro zu dritteln. Im Fünf-Jahres-Zeitraum 2017 bis 2021 sollten Land, Verkehrsverbünde und Kommunen jeweils 114,597 Mio. Euro zur Finanzierung des Deltas beitragen. Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages hatten eine gleichmäßige Belastung des KFA und des Landeshaushalts mit jeweils 114,597 Mio. Euro abgelehnt und einen höheren Beitrag des Landes gefordert. Denn der KFA wird aktuell bereits mit 121,45 Mio. Euro jährlich zugunsten des ÖPNV belastet.

Der Hessische Städtetag hat daher mit dem Ziel verhandelt, die zusätzlichen kommunalen Mittel auf insgesamt 100 Mio. Euro im Zeitraum 2017 bis 2021 zu begrenzen. Die Anhebung des kommunalen Anteils auf 105 Mio. Euro im Fünf-Jahres-Zeitraum stellt einen Kompromiss dar. Im selben Zeitraum wird das Land den Verbünden jährlich 5 Mio. Euro für die Bahnhofsanierung zur Verfügung stellen.

Sollte der Vorschlag des Landes zur ÖPNV-Finanzierung schließlich umgesetzt werden, wäre damit auch eine andere zentrale Forderung des Hessischen Städtetages erfüllt: Bereits seit mehreren Jahren fordert der Verband, dass sich das Land mit eigenen Mitteln an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen möge. Unabhängig von der Höhe des Landesgeldes ist dieser Schritt daher als richtig und wichtig anzuerkennen.

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