Die Kommunalen Spitzenverbände in Hessen fordern ein stärkeres finanzielles Engagement der Landesregierung mit originären Landesmitteln.

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Kommunalen Spitzenverbände auch im Be- reich der kommunalen Krankenhäuser. Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Wolfgang Schuster, beschreibt die Problemlage wie folgt: „Unsere kommuna- len Träger mussten in den vergangenen Jahren und insbesondere während der Pan- demie in hohem Maße Defizite ihrer Krankenhäuser ausgleichen und entsprechende Zuweisungen aus ihren kommunalen Haushalten gewähren. Dabei tragen alle Kom- munen über die Krankenhausumlage bereits in hohem Maße zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen bei, da das Land seiner eigentlichen Finanzierungsverantwortung nur unzureichend nachkommt.“ Gemeinsam mit der Hessischen Kranken- hausgesellschaft fordern der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund daher vom Land eine Erhöhung von des- sen Investitionszuweisungen aus originären Landesmitteln um mindestens 150 Mio. Euro p.a. Außerdem haben die drei Verbände in ihren jüngsten Beratungen mit Blick auf die Betriebskosten die Richtigkeit der aktuellen Forderung der Deutschen Kran- kenhausgesellschaft bekräftigt, welche vom Bund einen umgehenden Inflationsaus- gleich für die Kliniken verlangt, um ungesteuerte Insolvenzen zu verhindern. Nach den Belastungen der Pandemie werden die Krankenhäuser nun durch die Inflation und ins- besondere die extrem gestiegenen Energiepreise getroffen. Ein Inflationsausgleich auf Bundesebene ist daher nach Einschätzung auch der kommunalen Vertreter zur Vermeidung von Personalabbau und der Schließung ganzer Häuser dringend geboten.

Ein bereits seit vielen Jahren strittig diskutiertes Thema ist hingegen die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV). Hier fordern die kommunalen Spitzenverbände mit Blick auf den Doppelhaushalt des Landes mindestens 100 Mio. Euro p.a. zusätzlich zur Unterstützung des LWV. Hintergrund dieser Forderung ist, dass sich der LWV neben der Erbringung „systemwidriger Leistungen“ und deutlicher Tarifsteigerun- gen mit stark steigenden Fallzahlen in der Eingliederungshilfe konfrontiert sieht. Diese Entwicklungen führen zu einer Jahr für Jahr erheblich steigenden LWV-Umlage, wodurch die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte alleine im Jahre 2022 mit 129,8 Mio. Euro zusätzlich belastet wurden und mittelbar auch der kreisangehörige Raum belastet werden wird.