Stau in der Stadt - In Hessens Städten fehlen Mittel für Schienen, Straßen und Radwege

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22 Jul
Mittwoch, 22. Juli 2015
In den letzten Jahren hat sich in den Kommunen ein großer Sanierungsstau gebildet. Besonders spürbar ist dieser bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Z.B. beläuft sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden der Sanierungsbedarf für Straßen, Fahrradwege und ÖPNV-Angebote inzwischen auf rd. 50 Mio. Euro.

"Die finanzielle Grundausstattung der Kommunen durch das Land Hessen ist seit Jahren zu gering", konstatiert der Präsident des Hessischen Städtetages und Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen. "Das Land muss anerkennen, dass den Städten das Geld für Sanierung und Ausbau von Schienen, Radwegen und Straßen fehlt", erklärt Hilgen weiter.

Auch die rund 96,5 Mio. Euro Bundesmittel, die Kommunen in Hessen für Investitionen in Straßen und ÖPNV erhalten, die so bezeichneten Entflechtungsmittel, reichen nicht aus. Diese Bundeszahlungen, die 2019 enden, müssen fortgeführt und aufgestockt werden.

"Der Investitionsrückstand droht zum Investitionsstopp zu werden. Das wäre fatal", sagt Hilgen abschließend.

Der Hessische Städtetag fordert zudem eine Beteiligung der Kommunen am Aufkommen der Lkw-Maut. Durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auch auf kommunale Straßen, könnten höhere Einnahmen für Investitionen in die Verkehrswege erzielt werden.

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