Ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte

Präsident Uwe Becker: Heimatumlage führt zu ungerechter Umverteilung zu Lasten der Städte - Bild: Stadt Frankfurt am Main

Finanzen
28 Mai
Dienstag, 28. Mai 2019
Als "ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen" bewertet der Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker, Präsident des Hessischen Städtetages, das Programm von Finanzminister Dr. Schäfer "Starke Heimat Hessen".

Die Mitglieder des Verbandes zahlten ab 2020 jedes Jahr eine Heimatumlage von rund 200 Millionen Euro. Viel weniger fließe an die Städte auf anderem Weg wieder zurück. "Wenn der Finanzminister unsere hessische Heimat stärken will, so muss er dies mit eigenen Mitteln aus seinem Landeshaushalt tun. Der Griff in die städtischen Kassen ist der falsche Weg. Hier wird kommunales Geld schlicht umetikettiert."

Mit seinem Programm, so Becker, entziehe der Finanzminister das Geld ausgerechnet jenen Zentren, die es im Moment am dringendsten brauchen: für neue Wohnungen, für die ökologische Verkehrswende, für eine wachsende Zahl von Kindern in Schulen, Kindergärten und Krippen. Der Frankfurter Stadtkämmerer sagt dazu wörtlich: "Meine Heimat Rhein/Main wird durch Schäfers Heimatumlage nicht gestärkt, sie wird finanziell geschwächt."

Der Städtetags-Präsident setzt jetzt auf die vom Finanzminister angekündigten Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die endgültige Ausgestaltung des Programms bis zur Verabschiedung im Hessischen Landtag. "Wir erwarten substantielle Verbesserungen, damit mehr Geld bei den Städten in Hessen verbleibt. So wie das Programm derzeit vorgesehen ist, darf es nicht bleiben. Wir sind zu den notwendigen Gesprächen für die Verbesserung der Situation unserer Verbandsmitglieder bereit", so Becker abschließend.

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