Verkehrsminister will künftig auch Tempo-30-Zonen fördern

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08 Apr
Mittwoch, 8. April 2015

Erfreuliches zur Osterzeit aus dem Hause Al-Wazir:

Der hessische Wirtschaftsminister teilt dem Hessischen Städtetag mit, er wolle künftig Tempo-30-Zonen als neuen Fördertatbestand in den Förderkatalog des kommunalen Straßenbaus aufnehmen. Mit der Verkehrsinfrastrukturförderung bezuschusst das Land investive Maßnahmen im kommunalen Straßenbau und im ÖPNV.

Damit entspricht der Verkehrsminister einer Forderung des Hessischen Städtetages. "Unsere Mitglieder haben in der Vergangenheit immer wieder gewünscht, Tempo-30-Zonen im Rahmen der Verkehrsinfrastruktur-
förderung des Landes zu berücksichtigen", erklärt der Direktor des Hessischen Städtetages Dr. Jürgen Dieter. Immer wieder ist das Begehr zurückgewiesen worden, obwohl die Städte dank solcher Zonen die Verkehrssicherheit steigern und den Straßenlärm reduzieren.

Das jüngste Schreiben des Städtetages an den Minister zeigte jetzt Erfolg. Zwar schließt der Minister mit Verweis auf das geltende Recht weiter aus, verkehrswichtige innerörtliche Hauptverkehrsstraßen in Tempo-30-Zonen generell zu fördern. "Wir setzen auf die Einzelfallprüfung. Damit sollten künftig mehr Vorhaben mit Tempo-30-Zonen gefördert werden können als bisher", so Dieters Erwartung.

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