Vizepräsidenten des Hessischen Städtetages zur Heimatumlage: Durch Eingriff in die Selbstverwaltung verlieren alle Kommunen

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Bürgermeister Horst Burghardt - Bild: Stadt Fulda

Finanzen
10 Sep
Dienstag, 10. September 2019
"Durch die Heimatumlage verlieren alle Städte und Gemeinden in Hessen, weil das Land ihnen einen guten Teil ihrer Gewerbesteuer wegnimmt und damit in ihr Selbstverwaltungsrecht eingreift.". So nimmt der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister aus Fulda, Stellung in der Landtagsanhörung zum Gesetz "Starke Heimat Hessen".

"Durch die Heimatumlage verlieren alle Städte und Gemeinden in Hessen, weil das Land ihnen einen guten Teil ihrer Gewerbesteuer wegnimmt und damit in ihr Selbstverwaltungsrecht eingreift.". So nimmt der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister aus Fulda, Stellung in der Landtagsanhörung zum Gesetz "Starke Heimat Hessen".

"Wir lehnen das Gesetz daher weiterhin ab, auch wenn das Land uns mit der Pauschalierung einzelner Zuweisungen ein wenig entgegenkommt."
Wingenfeld sieht keinen Grund darin, den Kommunen erst die Gewerbesteuer zu entziehen und dann mit neuem Etikett zurück zu überweisen. Selbst wenn es dem Land gelingen sollte, die Mittel aus dem Programm ohne komplizierte Antragsverfahren in die Kommunen zurück zu überweisen: "Es entsteht mehr Bürokratie zu Lasten aller und weniger Gestaltungsmöglichkeit bei den Kommunen, als wenn der Landtag auf dieses Gesetz einfach verzichtet."

Die vom Finanzministerium vorgelegte Tabelle weise noch erhebliche Ungereimtheiten auf, z. B. bei den Zuweisungen für die Krankenhäuser. Ohne jede Grundlage sei der Versuch des Ministeriums, den Kommunen als Gewinn aus der Heimatumlage zuzurechnen, dass sie 100 Mio. Euro ihrer Gewerbesteuer behalten dürfen. Dem Hessischen Städtetag müsse es auch erlaubt sein zu kritisieren, dass seine Mitglieder bei rein rechnerischer Betrachtung die Hauptverlierer der Heimatumlage seien. "Bei uns gewinnen zwar nach den vom Finanzministerium übermittelten Zahlen zahlreiche unserer Mitglieder per Saldo insgesamt rund 20 Mio. Euro. Dem stehen aber Verluste von deutlich über 100 Mio. Euro entgegen."

Zweiter Vizepräsident Horst Burghardt, Bürgermeister aus Friedrichsdorf, kritisierte die regionale Verteilung der Mittel. "Gerade den Zentren, die derzeit für Verkehrswende, Wohnungen, soziale Teilhabe und Bildung besonders hohen Finanzbedarf haben, entzieht das Starke Heimat Gesetz Finanzmittel und verteilt sie in andere Regionen Hessens. Das ergibt wenig Sinn."

Enttäuscht seien die Mitglieder des Hessischen Städtetages auch darüber, dass das Land sich für die von ihm wichtig gehaltenen Programme Kinderbetreuung, ÖPNV und Nahmobilität, Digitalisierung und Krankenhausinvestitionen nicht mit eigenem Landesgeld beteilige. "Unsere Städte hätten erwartet, dass die Landespolitik für diese wichtigen Ziele eigene Mittel einsetzt, statt nur kommunale Gewerbesteuer umzuverteilen."

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