Wirtschaftsausschuss fordert rasche Klärung der Verkehrsfinanzierung und umfassenden Schutz der Daseinsvorsorge

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18 Dez
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Die hessischen Kommunen brauchen dringend Planungssicherheit bei der Verkehrsfinanzierung. Dies bestätigte der für Verkehr zuständige Ausschuss im Hessischen Städtetag in seiner Sitzung am 8. Dezember 2014.

Er forderte die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund für eine Fortzahlung und eine Aufstockung der entsprechenden Bundesfinanzmittel einzusetzen. Denn die Bundesmittel reichen bereits heute nicht aus, um den tatsächlich bestehenden Bedarf zu decken. Zudem ist die künftige Höhe der Mittel nicht geklärt.

Die kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte in Hessen sind neben den Landkreisen Aufgabenträger des ÖPNV. Für die Kommunen ist es daher enorm wichtig, dass der Bund eine auskömmliche Finanzierung bereits jetzt für die Zeit ab 2016 sichert. Anderenfalls müssten die ÖPNV-Träger Leistungen abbestellen. Dies hätte weitreichende Nachteile für den öffentlichen Personennahverkehr.

Nach dem sog. Regionalisierungsgesetz stellt der Bund Mittel zur Finanzierung insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs bereit. Derzeit belaufen sich die Zahlungen auf ca. 7,3 Mrd. Euro. Für 2015 hat das Bundeskabinett aktuell eine kleine Erhöhung auf 7,4 Mrd. Euro beschlossen. Die Kommunen und die Länder fordern dagegen eine Aufstockung auf 8,5 Mrd. Euro jährlich. Eine grundlegende Entscheidung wie es mit den Finanzmitteln weitergeht, hat der Bund in letzter Minute in das Jahr 2015 verschoben. Nach dem Gesetz hätte der Bund bereits in diesem Jahr mit Wirkung ab 2015 entscheiden müssen, in welchem Umfang er Mittel zur Finanzierung insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs bereitstellt.

Für die Kommunen drängt die Zeit. Sie brauchen spätestens Anfang 2015 Planungssicherheit. Andernfalls können Einschränkungen im Nahverkehr nicht ausgeschlossen werden.

Eine Erhöhung ist auch bei den sog. Entflechtungsmitteln erforderlich, die der Bund für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (Straße und ÖPNV) zahlt. Für Hessen stehen jährlich rund 96,5 Millionen Euro Bundesgeld für investive Maßnahmen zur Verfügung, die die Landesregierung je zur Hälfte für Straße und ÖPNV einsetzt.

Ab 2019 enden die Zahlungen sowohl der Entflechtungs- als auch der Regionalisierungsmittel. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Städtetages halten eine zeitnahe Entscheidung auch über die Finanzierung ab 2019 für erforderlich, da vor allem große Projekte langfristig geplant werden müssen. Sollte der Bund die Mittel nach 2019 nicht weiter zahlen, sehen die Ausschussmitglieder das Land in der Pflicht, entsprechendes originäres Landesgeld zur Verfügung stellen.


Mautbeteiligung der Kommunen

Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsausschuss, die Städte an dem Aufkommen der Lkw-Maut zu beteiligen. Dies entspricht auch den Beschlüssen des Deutschen Städtetages. Aus Sicht der Städte sollte die Lkw-Maut auf alle Straßen und damit auch auf die kommunalen Straßen ausgeweitet werden. Nach Schätzungen des Deutschen Städtetages würde dies zusätzliche Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro bringen.


Freihandelsabkommen TTIP

Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war das zwischen den USA und der EU geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Das Abkommen soll nach Angaben der Europäischen Kommission Handelshemmnisse, insbesondere Zölle und nichttarifäre Hemmnisse, beseitigen und damit den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA erleichtern. Vor dem Hintergrund, die Dienstleistungsmärkte weiter zu öffnen, wer­den Regelungen über Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards getroffen. Zudem verspricht man sich durch das Abkommen auf beiden Seiten erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte herbeizuführen und dadurch Wohlstand zu generieren.

Andererseits werden vor allem aus kommunaler Sicht die Auswirkungen im Bereich der Daseinsvorsorge kritisch betrachtet. Es wird befürchtet, dass der Abschluss des Abkommens eine Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge zur Folge haben wird. Ebenso kritisch wird auch eine mögliche Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens diskutiert.

Der Wirtschaftsausschuss fordert, dass die kommunale Daseinsvorsorge in der bisherigen Form und im bisherigen Umfang im TTIP umfassend geschützt und garantiert werden müsse und unterstreicht damit die Position des Präsidiums und des Hauptausschusses des Hessischen Städtetages. Zudem müssten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit auch in Streitfällen gelten. Insbesondere mit Blick auf den Erfolg, den die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene 2013 im Bereich der Trinkwasserversorgung durch eine Herausnahme des Trinkwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie errungen haben, müsse darauf geachtet werden, solche Erfolge nicht durch die Hintertür eines Abkommens zu unterlaufen.

Für unsere Mitglieder haben wir weitere Informationen und Hintergrundpapiere zum Thema Maut im Rundschreiben RS-506-2014 und zum Thema TTIP im Rundschreiben 476-2014 zusammengefasst, welches im Mitgliederbereich unter der Rubrik "Rundschreiben" heruntergeladen werden kann.

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