Wohngeldreform - Hessens Städte haben klare Forderungen an den Bund

Soziales
24 Nov
Donnerstag, 24. November 2022
Der Hessische Städtetag sorgt sich um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023.

“Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages müssen heute feststellen, dass eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 sehr gefährdet ist“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld nach der heutigen Präsidiumssitzung des Verbandes. “Angesichts einer deutlich steigenden Zahl von Wohngeldbeziehern sind enorme Antragssteigerungen zu erwarten. Der Bund stellt dabei weder rechtzeitig die entsprechenden digitalen Antragsverfahren zur Verfügung, noch übernimmt er vollständig die entstehenden Personalkosten.“

Wohngeld wird einkommensschwächeren Haushalten gewährt, damit diese sich angemessenen und familiengerechten Wohnraum leisten können. Die Wohngeldreform des Bundes sieht vor, dass das Wohngeld durchschnittlich um 190 Euro pro Monat aufgestockt wird. Vom neuen Wohngeld könnten nach Angaben der Bundesregierung rund zwei Millionen Haushalte profitieren. Dies sind 1,4 Millionen bundesweit mehr. In Hessen rechnet man mit einer Verdopplung der Zahlen von rund 42.000 auf rund 84.000 Bezieher. Der Reform muss nun Ende November noch der Bundesrat zustimmen.

“Die Städte erwarten von der Hessischen Landesregierung eine konsequente Interessenvertretung für die Kommunen im Bundesrat“, so Dr. Wingenfeld. “Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages finden es befremdlich, dass erneut die Kommunen in die Gesetzesberatung nicht angemessen einbezogen wurden.“

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