Zu wenig Masse für einen ausgewogenen Kommunalen Finanzausgleich

Foto: Stadt Kassel

Finanzen
27 Okt
Montag, 27. Oktober 2014
Der Präsident des Hessischen Städtetages und Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen befürchtet, dass im zukünftigen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu wenig Finanzmasse bereit steht, um dem Bedarf in den einzelnen Städten gerecht zu werden. "Das Finanzministerium hat den hessischen Kommunen ohne Beweis ein unwirtschaftliches Handeln unterstellt und uns vom tatsächlichen Bedarf mindestens eine Milliarde gekürzt. Diese Mittel werden fehlen, wenn das Land jede der hessischen Kommunen im neu geordneten Finanzausgleich angemessen finanzieren will."

Werde das Land den Kommunen nicht insgesamt mehr Mittel zuweisen als bisher vorgesehen, so Hilgen, werde es bei einer Neuordnung viele lange Gesichter geben. "Es wird eindeutige Verlierer geben, die sich beim Land dafür bedanken können, dass zu wenig Geld im Topf des KFA stecken wird."

Hilgen weist zudem darauf hin, dass es alleine Aufgabe des Landes ist, den finanzschwachen Kommunen bedarfsgerechte Mittel zuzuweisen. Der Hessische Städtetag werde sich wehren, wenn das Land eine Kommunalumlage erhebt, die am Ende nur ein Ziel hat: Geld von den einen Kommunen wegzunehmen, um es den anderen, finanzschwächeren, zu geben. Hilgen: "Diese Aufstockung auf das Niveau des tatsächlichen Bedarfs muss das Land finanzieren."

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