Zusammenhalt in den Städten stärken und für erschwingliche Wohnungen sorgen

Bild: Hessischer Städtetag

Soziales
13 Nov
Mittwoch, 13. November 2019
Im Kongresszentrum in Hanau tagten die Mitglieder von Ausschuss für Soziales und Integration und Ausschuss für Bauen und Planen des Hessischen Städtetages in einer gemeinsamen Sitzung. Schwerpunktthema war die Wohnraumfrage in Hessen.

„Die Städte in Hessen wollen mit vernünftigen und aufeinander abgestimmten Stadt- und Sozialplanungen dafür sorgen, dass das Leben in den hessischen Kommunen lebenswert ist und bleibt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird“, sagen die beiden Vorsitzenden der Ausschüsse für Soziales und Integration und für Bauen und Planen, Bürgermeister Axel Weiss-Thiel, Hanau, und Bürgermeister Sandro Zehner, Taunusstein. „Damit haben wir uns zwar keine leichten Themen für die gemeinsame Herbstsitzung der beiden Fachausschüsse des Hessischen Städtetages am heutigen Tage in Hanau ausgesucht, aber wichtige im Hinblick auf die Herausforderungen wachsender Städte und anonymer Lebensweisen der Menschen.“

Mit den beiden zuständigen Landesressorts wurde über die Absichten der Landesregierung im Bereich Planen, Wohnen und Integration gesprochen sowie der 12-Punkte-Plan der Allianz für Wohnen diskutiert. Die beiden Ausschüsse und ihre Vorsitzenden sind sich einig: „Die Innenentwicklung in den Städten muss gestärkt werden. Dies erreichen wir nur mit einer Städtebauförderung, die stärker auf das Wohnen ausgerichtet ist.“

„Wichtig dabei ist vor allem auch die interkommunale Zusammenarbeit“, so Zehner. „Im Ballungsraum darf schon lange nicht mehr nur auf die eigene Stadt geblickt werden. Planungen sind interkommunal durchzuführen und miteinander abzustimmen.“ – „Dies gilt in gleicher Weise für die Stadt- und (Verkehrs-)Infrastrukturplanung wie für die Sozialplanung“, sagte Weiss-Thiel. „Unser Anspruch im Sozialbereich muss es darüber hinaus sein, barrierefreien Wohnraum zu fördern und strukturell und fachlich Angebote vorzuhalten, die dem Bedarf der Menschen gerecht werden. Damit sichern und stärken wir auch die kommunale Daseinsvorsorge. Gerade deswegen bekräftigen wir auch unseren Wunsch, das Programm „Soziale Stadt“ auszubauen und fortzuentwickeln.“

Weitere Themen auf der Tagesordnung waren der Landesentwicklungsplan, Unterkünfte für Flüchtlinge, die Empfehlungen der Baulandkommission, die Mietenbegrenzungsverordnung, die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes für Wohnraum, Fortentwicklung des barrierefreien Bauens, Kapazitäten der Bauwirtschaft, Zuwanderung aus Osteuropa, einfache bzw. leichte Sprache – Unterstützung durch das Land, Umsetzung des KiQuTG in Hessen zur Qualitätssteigerung in Tageseinrichtungen für Kinder, zum Fachkräfte- und Erziehermangel eine gemeinsame Positionierung mit den Kirchen, Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für das Jahr 2020, der Bericht aus dem Digitalisierungslabor Armutsvermeidung, die Vorstudie XÖV-Standard im Sozialbereich, zur allgemeinen Frühförderung die neue Rahmenvereinbarung nach § 46 SGB IX, zur Frühförderung sinnesgeschädigter Kinder die Tariferhöhung aufgrund der Beschlüsse der Vertragskommission SGB XII, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, Fragen zur Breitbandinfrastruktur und die Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes.

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