Finanzen
Hessischer Städtetag mit positiver Grundhaltung zu Investitionsprogrammen von Bund und Land
Mit einer positiven Grundhaltung geht der Hessische Städtetag in die Landtagsanhörung zu den Investitionsprogrammen von Bund und Land. Basis ist der Beschluss von Präsidium und Hauptausschuss am...
Interkommunale Zusammenarbeit endlich abgesichert
Am 24.9.2015 beseitigte der Deutsche Bundestag ein großes Hindernis auf dem Weg zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit. Er beschloss den neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes. Dieser Paragraph soll...
Hessischer Städtetag veröffentlicht Handbuch zum Europäischen Beihilferecht
Am 30.7.2015 veröffentlichte der Hessische Städtetag das Handbuch zum Europäischen Beihilferecht. Dieses Handbuch haben wir gemeinsam mit dem Land Hessen, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem...
Am 30.7.2015 wird das Handbuch Europäisches Beihilferecht der Öffentlichkeit vorgestellt
Wenn es Probleme mit dem Europäischen Beihilferecht gibt, wird es schnell spektakulär. Im schlimmsten Fall müssen die gesamten Subventionen der letzten 10 Jahre zurückgezahlt werden. Dies wird für...
Hessischer Städtetag schlägt konkrete Änderungen im Gesetzentwurf zum Finanzausgleich vor
In seiner letzten Sitzung als Vorsitzender des Finanzausschusses des Hessischen Städtetages hat sich der scheidende Kasseler Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel noch einmal vehement für eine...
Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs 2016
Die Vorstellungen der Landesregierugn zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs verschlechtern die Finanzverteilung zu Lasten der hessischen Kommunen gegenüber dem bis Ende 2015 geltenden Recht....
Bundesgeld für die Kommunen muss das Land ohne Abstriche durchreichen
Der Hessische Städtetag fordert eine bedarfsgerechte Verteilung der Bundesmittel, die der Bund den Kommunen zur Entlastung im Bereich Investitionen und Flüchtlingsunterbringung über das Land zukommen...
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