Recht, Personal und Ordnung


Recht, Personal und Ordnung
09 Jan
Donnerstag, 9. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht bekräftigt Rechtsprechung zur Dienstpostenbewertung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem nun veröffentlichen Urteil vom 1. August 2019 (2 A 3.18) seine Rechtsprechung zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle von Dienstpostenbewertungen...

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07 Okt
Montag, 7. Oktober 2019

Umsetzungsvereinbarung zum Onlinezugangsgesetz zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet die Verwaltungen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Um dieses Ziel zu erreichen,...

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Recht, Personal und Ordnung
12 Sep
Donnerstag, 12. September 2019

A1-Bescheinigungen für Dienstreisen ins europäische Ausland

Seit dem 1. Mai 2010 sind Beschäftigte verpflichtet, in Fällen vorübergehender Tätigkeit im Ausland eine A1-Bescheinigung bei sich zu führen. Die A1-Bescheinigung dient dem Nachweis, dass...

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Recht, Personal und Ordnung
04 Jul
Donnerstag, 4. Juli 2019

Krankenstand in den Mitgliedstädten – Umfrage des Deutschen Städtetages für 2018

Zum 16. Mal hat der Deutsche Städtetag die krankheitsbedingten Fehlzeiten in seinen unmittelbaren Mitgliedstädten erhoben.

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Recht, Personal und Ordnung
14 Jun
Freitag, 14. Juni 2019

Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 19. Februar 2019 (Az.: 9 AZR 541/15) mit den Obliegenheitspflichten der Arbeitgeber im Hinblick auf den Verfall von Urlaubsansprüchen befasst.

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Recht, Personal und Ordnung
06 Jun
Donnerstag, 6. Juni 2019

Mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens liegt dem Hessischen Städtetag der Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur...

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Recht, Personal und Ordnung
22 Mai
Mittwoch, 22. Mai 2019

Arbeitgeber sollen tägliche Arbeitszeit erfassen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) entschieden, dass die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers systematisch zu erfassen ist. Die spanische...

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