Recht, Personal und Ordnung


16 Mär
Donnerstag, 16. März 2017

Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten

Das Tarifergebnis für die Angestellten im Öffentlichen Dienst soll auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Zudem ist ab August 2017 eine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen...

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10 Aug
Mittwoch, 10. August 2016

Toiletten auch bei Ausschank nicht-alkoholischer Getränke erforderlich

Hessische Gaststätten müssen Toilettenanlagen für ihre Gäste vorhalten. Dies unabhängig davon, ob die Gaststätte alkoholische oder ausschließlich nicht-alkoholische Getränke anbietet. Der Hessische...

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22 Jun
Mittwoch, 22. Juni 2016

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG sind die Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt, abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 HLöG die Öffnung von...

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16 Jun
Donnerstag, 16. Juni 2016

Blaulicht trifft Wirtschaft

Am 4.6.2016 unterzeichnete der zweite Vizepräsident des Hessischen Städtetages – Bürgermeister Horst Burghardt (Friedrichsdorf) – die gemeinsame Erklärung Feuerwehren – unverzichtbar für das...

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Recht, Personal und Ordnung
17 Mai
Dienstag, 17. Mai 2016

Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 vorgelegt

Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Entwurf für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016, Landtagsdrucksache 19/3373) vorgelegt.

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Recht, Personal und Ordnung
10 Mai
Dienstag, 10. Mai 2016

Tarifeinigung in der Tarifrunde 2016

Die Tarifpartner haben sich soeben in Potsdam auf einen Tarifabschluss verständigt.

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03 Mai
Dienstag, 3. Mai 2016

Keine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten im Personalrat

Mit der Neufassung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes sind die Voraussetzungen für die Bestellung von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten neu gefasst worden.

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