Recht, Personal und Ordnung


Recht, Personal und Ordnung
13 Jan
Dienstag, 13. Januar 2015

Land degradiert seine Beamtinnen und Beamten gegenüber Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten – Hessische Beamtinnen und Beamte bald im Dreibettzimmer?

Die Hessische Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus...

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Recht, Personal und Ordnung
18 Dez
Donnerstag, 18. Dezember 2014

Jugendschutz geht Prostitution vor – Bundesverwaltungsgericht schafft Rechtssicherheit

Am gestrigen Tag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Stadt Frankfurt am Main einen Massagesalon, in dem Prostituierte ihre Dienstleistungen anbieten, untersagen darf.

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Recht, Personal und Ordnung
10 Dez
Mittwoch, 10. Dezember 2014

„Rote Liste“ 2014: Kommunale Veröffentlichungen im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die „Rote Liste“ ist ein regelmäßig aktualisierter Überblick über die Literatur der Frauen- und Gleichstellungsstellen und Frauenbüros der Kommunen. Sie steht nun in aktualisierter Form zur...

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Recht, Personal und Ordnung
04 Aug
Montag, 4. August 2014

Fragenkatalog des Hessischen Städtetages zum neuen Besoldungsrecht

Bei der Umsetzung des neuen Besoldungsrechts bestehen immer wieder Unklarheiten, insbesondere auch weil die ausführenden Rechtsverordnungen noch nicht vollständig an die neue Rechtslage angepasst...

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Recht, Personal und Ordnung
17 Jul
Donnerstag, 17. Juli 2014

Keine Staffelung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung in Nordrhein-Westfalen

Mit Urteil vom 1. Juli 2014 entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, dass eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Besoldungs- und Versorgungserhöhung verfassungswidrig ist.

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Recht, Personal und Ordnung
24 Jun
Dienstag, 24. Juni 2014

Urteil zur Altersdiskriminierung des Besoldungsrechts verkündet

Am 19. Juni 2014 hat der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Specht u. a. zur „Altersdiskriminierung des Besoldungsrechts“ verkündet.

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Recht, Personal und Ordnung
04 Apr
Freitag, 4. April 2014

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Tarifpartner auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Einigung sieht Gehaltssteigerungen von 3,0 % ab März 2014 (mindestens 90 Euro) und weitere 2,4 %...

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