Recht, Personal und Ordnung
„Rote Liste“ 2019
Die vom Deutschen Städtetag herausgegebene „Rote Liste“ ist ein regelmäßig aktualisierter Überblick über die Literatur der Frauen- und Gleichstellungsstellen und Frauenbüros der Kommunen. Die...
Große Herausforderungen bei der Digitalisierung und klare Abgrenzung zwischen staatlicher Polizei und städtischer Ordnungsverwaltung gefordert
Das Präsidium des Hessischen Städtetages will keine Stadt-Sheriffs in Hessens Städten und sieht große Herausforderungen bei der Digitalisierungsaufgabe.
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Das Streikverbot für Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des...
Land soll in bestimmten Fällen für Abschiebung von Flüchtlingen zuständig sein
Die Städte sprechen sich in geeigneten Fällen für eine Hochzonung der Aufgaben der Abschiebung von Flüchtlingen auf die Regierungspräsidien aus.
Einigung im Tarifstreit
Die Tarifvertragsparteien haben sich am 17. April 2018 in Potsdam auf einen Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verständigt.
Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung – Urteile des VG Frankfurt am Main vom 12. März 2018
Das VG Frankfurt am Main hat am 12. März 2018 die Klagen zweier hessischer Landesbeamter gegen das Land Hessen zurückgewiesen und einen Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung verneint.
Freistellungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamten
Immer wieder einmal stellt sich die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang Beamtinnen und Beamten zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder erkrankter Kinder freizustellen sind. Das Hessische...
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