Recht, Personal und Ordnung


Recht, Personal und Ordnung
17 Jun
Mittwoch, 17. Juni 2015

Novellierung der Hessischen Beihilfenverordnung

Die von der Hessischen Landesregierung Anfang des Jahres angekündigte Reform der Hessischen Beihilfenverordnung verzögert sich. Es war zunächst beabsichtigt, dass

zukünftig Aufwendungen für...

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Recht, Personal und Ordnung
15 Jun
Montag, 15. Juni 2015

Moderate Anhebung der Grenzen für den Hinzuverdienst bei Nebentätigkeiten

Durch das Zweite Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wurde das Hessische Beamtengesetz neu gefasst. In diesem Zuge bedurfte auch die Verordnung über die Nebentätigkeit der hessischen Beamtinnen und...

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Recht, Personal und Ordnung
11 Jun
Donnerstag, 11. Juni 2015

Hessischer VGH – Kein Namenszusatz und freundliches Logo (Löwenkopf) an Spielhallen

Das Hessische Spielhallengesetz lässt im Auftreten nach außen neben der Bezeichnung „Spielhalle“ (§ 2 Abs.6) keine Beifügung eines Namenszusatzes oder Logos wie „Löwen-Logo-Play“ zu.

Mit einem...

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Recht, Personal und Ordnung
13 Jan
Dienstag, 13. Januar 2015

Land degradiert seine Beamtinnen und Beamten gegenüber Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten – Hessische Beamtinnen und Beamte bald im Dreibettzimmer?

Die Hessische Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus...

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Recht, Personal und Ordnung
18 Dez
Donnerstag, 18. Dezember 2014

Jugendschutz geht Prostitution vor – Bundesverwaltungsgericht schafft Rechtssicherheit

Am gestrigen Tag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Stadt Frankfurt am Main einen Massagesalon, in dem Prostituierte ihre Dienstleistungen anbieten, untersagen darf.

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Recht, Personal und Ordnung
10 Dez
Mittwoch, 10. Dezember 2014

„Rote Liste“ 2014: Kommunale Veröffentlichungen im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die „Rote Liste“ ist ein regelmäßig aktualisierter Überblick über die Literatur der Frauen- und Gleichstellungsstellen und Frauenbüros der Kommunen. Sie steht nun in aktualisierter Form zur...

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Recht, Personal und Ordnung
04 Aug
Montag, 4. August 2014

Fragenkatalog des Hessischen Städtetages zum neuen Besoldungsrecht

Bei der Umsetzung des neuen Besoldungsrechts bestehen immer wieder Unklarheiten, insbesondere auch weil die ausführenden Rechtsverordnungen noch nicht vollständig an die neue Rechtslage angepasst...

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