Recht, Personal und Ordnung


05 Jul
Freitag, 5. Juli 2013

Städte wollen mehr staatliche Polizei auf Marktplätzen

Anlässlich der Sitzung der Spitzengremien des Hessischen Städtetages, Präsidium und Hauptausschuss, haben sich die Städte gegen Forderungen aus Polizeikreisen ausgesprochen, bei den kommunalen...

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Recht, Personal und Ordnung
14 Jun
Freitag, 14. Juni 2013

Zweites Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen beschlossen

Anknüpfend an das Erste Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen, mit welchem eilige Punkte vorgezogen wurden, hat der Hessische Landtag am 23. Mai 2013 das Zweite Gesetz zur...

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Recht, Personal und Ordnung
03 Jun
Montag, 3. Juni 2013

Wiederwahl – Verwaltungsgericht Wiesbaden kippt gesetzliche Altersgrenze

Gibt es einen rechtlich nachvollziehbaren Grund, warum ein hauptamtlicher Beigeordneter mit 64 Jahren nicht mehr wählbar ist, ein direkt gewählter Bürgermeister aber z. B. noch mit 65 zur Wahl...

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Recht, Personal und Ordnung
03 Mai
Freitag, 3. Mai 2013

Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst

Am 16. April 2013 haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen eine Einigung erzielt.

 

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Recht, Personal und Ordnung
22 Jan
Dienstag, 22. Januar 2013

Alte hessische Kfz-Kennzeichen leben wieder auf

Mit der zum 1.11.2012 in Kraft getretenen Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (§ 8, BGBl. S.2232 ff) ist die Wiederzuteilung sog. auslaufender Unterscheidungszeichen (Kfz-Kennzeichen) leichter...

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Recht, Personal und Ordnung
07 Dez
Freitag, 7. Dezember 2012

Reform des Dienstrechts auf den Weg gebracht

Von den Gesetzgebungszuständigkeiten im Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht, die die Länder durch die Föderalismusreform I erhalten haben, wurde in Hessen durch das Erste...

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Recht, Personal und Ordnung
17 Sep
Montag, 17. September 2012

Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe erneut für verfassungswidrig erklärt.

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