Recht, Personal und Ordnung


Recht, Personal und Ordnung
03 Jun
Montag, 3. Juni 2013

Wiederwahl – Verwaltungsgericht Wiesbaden kippt gesetzliche Altersgrenze

Gibt es einen rechtlich nachvollziehbaren Grund, warum ein hauptamtlicher Beigeordneter mit 64 Jahren nicht mehr wählbar ist, ein direkt gewählter Bürgermeister aber z. B. noch mit 65 zur Wahl...

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Recht, Personal und Ordnung
03 Mai
Freitag, 3. Mai 2013

Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst

Am 16. April 2013 haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen eine Einigung erzielt.

 

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Recht, Personal und Ordnung
22 Jan
Dienstag, 22. Januar 2013

Alte hessische Kfz-Kennzeichen leben wieder auf

Mit der zum 1.11.2012 in Kraft getretenen Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (§ 8, BGBl. S.2232 ff) ist die Wiederzuteilung sog. auslaufender Unterscheidungszeichen (Kfz-Kennzeichen) leichter...

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Recht, Personal und Ordnung
07 Dez
Freitag, 7. Dezember 2012

Reform des Dienstrechts auf den Weg gebracht

Von den Gesetzgebungszuständigkeiten im Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht, die die Länder durch die Föderalismusreform I erhalten haben, wurde in Hessen durch das Erste...

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Recht, Personal und Ordnung
17 Sep
Montag, 17. September 2012

Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe erneut für verfassungswidrig erklärt.

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Recht, Personal und Ordnung
29 Aug
Mittwoch, 29. August 2012

Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zur Beschäftigung eines Beamten über die gesetzliche Altersgrenze hinaus

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22. August 2012 (Az.: 9 K 4663/11.F) entschieden, dass das Land Hessen verpflicht ist, einen Oberstaatsanwalt über die gesetzliche...

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Recht, Personal und Ordnung
29 Aug
Mittwoch, 29. August 2012

Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu den Lebenszeit- und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 23. August 2012 (Az.: 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11.F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12.F) entschieden, dass die Lebenszeit- und...

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