Recht, Personal und Ordnung


Recht, Personal und Ordnung
22 Jan
Dienstag, 22. Januar 2013

Alte hessische Kfz-Kennzeichen leben wieder auf

Mit der zum 1.11.2012 in Kraft getretenen Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (§ 8, BGBl. S.2232 ff) ist die Wiederzuteilung sog. auslaufender Unterscheidungszeichen (Kfz-Kennzeichen) leichter...

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Recht, Personal und Ordnung
07 Dez
Freitag, 7. Dezember 2012

Reform des Dienstrechts auf den Weg gebracht

Von den Gesetzgebungszuständigkeiten im Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht, die die Länder durch die Föderalismusreform I erhalten haben, wurde in Hessen durch das Erste...

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Recht, Personal und Ordnung
17 Sep
Montag, 17. September 2012

Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe erneut für verfassungswidrig erklärt.

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Recht, Personal und Ordnung
29 Aug
Mittwoch, 29. August 2012

Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zur Beschäftigung eines Beamten über die gesetzliche Altersgrenze hinaus

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22. August 2012 (Az.: 9 K 4663/11.F) entschieden, dass das Land Hessen verpflicht ist, einen Oberstaatsanwalt über die gesetzliche...

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Recht, Personal und Ordnung
29 Aug
Mittwoch, 29. August 2012

Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu den Lebenszeit- und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 23. August 2012 (Az.: 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11.F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12.F) entschieden, dass die Lebenszeit- und...

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23 Jul
Montag, 23. Juli 2012

Feuerwehr aktuell

Die Bedeutung einer Feuerwehr ist dann allen klar, wenn sie dringend benötigt wird. Wichtig ist eine Feuerwehr allerdings auch dann, wenn sie gerade nicht gebraucht wird. Daher informiert dieser...

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Recht, Personal und Ordnung
22 Jun
Freitag, 22. Juni 2012

Abgeltung und Übertragung des Urlaubsanspruchs im Beamtenbereich

Der EuGH hat am 3. Mai 2012 in der Rechtssache C-337/10, – Neidel – entschieden, dass Beamtinnen und Beamte bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung haben, wenn sie ihren...

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