Recht, Personal und Ordnung
Neue Hessische Beihilfenverordnung in Kraft getreten
Die Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfenverordnung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23 vom 16. Oktober 2015 verkündet. Sie ist am 1. November 2015 in Kraft getreten.
Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst
Am 30. September 2015 konnte in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst eine Tarifeinigung erzielt werden. Der Tarifabschluss hat ein Kostenvolumen von rd. 315...
Leichter Personalzuwachs im öffentlichen Dienst
Wie das Statistische Bundesamt am 23. Juni 2015, anlässlich des „Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst“, mitteilte, waren am 30. Juni 2014 rund 4,65 Millionen Beschäftigte im...
Hessischer Städtetag gegen Zufallsmehrheiten
Der Hessische Städtetag lehnt eine Senkung der Zustimmungsquoren bei kommunalen Bürgerentscheiden ab.
Novellierung der Hessischen Beihilfenverordnung
Die von der Hessischen Landesregierung Anfang des Jahres angekündigte Reform der Hessischen Beihilfenverordnung verzögert sich. Es war zunächst beabsichtigt, dass
Moderate Anhebung der Grenzen für den Hinzuverdienst bei Nebentätigkeiten
Durch das Zweite Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wurde das Hessische Beamtengesetz neu gefasst. In diesem Zuge bedurfte auch die Verordnung über die Nebentätigkeit der hessischen Beamtinnen und...
Hessischer VGH – Kein Namenszusatz und freundliches Logo (Löwenkopf) an Spielhallen
Das Hessische Spielhallengesetz lässt im Auftreten nach außen neben der Bezeichnung „Spielhalle“ (§ 2 Abs.6) keine Beifügung eines Namenszusatzes oder Logos wie „Löwen-Logo-Play“ zu.
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