Recht, Personal und Ordnung


Recht, Personal und Ordnung
11 Apr
Mittwoch, 11. April 2012

Hessisches Gaststättengesetz tritt zum 1.5.2012 in Kraft

Gegenüber dem bisherigen Gaststättenrecht des Bundes besteht die wesentliche Änderung im Wegfall der Erlaubnispflicht (Gaststättenkonzession), die durch ein Anzeige- und Überwachungsverfahren...

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Recht, Personal und Ordnung
27 Mär
Dienstag, 27. März 2012

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD normierte und am Alter der Beschäftigen orientierte Staffelung des Urlaubsanspruchs gegen das Verbot der Diskriminierung...

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Recht, Personal und Ordnung
08 Feb
Mittwoch, 8. Februar 2012

Infoblatt für Beamtinnen und Beamte „Begrenzte Dienstfähigkeit“

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat ein Infoblatt für Beamtinnen und Beamte „Begrenzte Dienstfähigkeit“ herausgegeben.

 

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Recht, Personal und OrdnungFinanzenWirtschaft, Energie und Verkehr
11 Aug
Donnerstag, 11. August 2011

Städtetag stimmt Kommunalgesetzen in den meisten Punkten zu – teilweise aber deutliche Ablehnung

Am 11. August 2011 hat der Hessische Landtag Gesetzesänderungen zur Anhörung gestellt, die sich alle unter den Oberbegriff „Kommunalgesetze“ fassen lassen.

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Recht, Personal und Ordnung
28 Jun
Dienstag, 28. Juni 2011

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abführungspflicht von Hauptverwaltungsbeamten

Mit Urteil vom 31.3.2011 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Abführungspflicht von Hauptverwaltungsbeamten für im Hauptamt erhaltene Vergütungen befasst und entschieden, dass ein...

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Recht, Personal und Ordnung
14 Jun
Dienstag, 14. Juni 2011

Entwurf eines Hessischen Spielhallengesetzes

Hessens Städte haben am 8. Juni 2011 im Rahmen ihrer Präsidiumssitzung in Wiesbaden ein deutliches Signal gegen die grassierende Spielsucht im Land gesetzt. Gemeinsam mit Landtag und Innenministerium...

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Recht, Personal und Ordnung
10 Jun
Freitag, 10. Juni 2011

Hessischer Städtetag mit Lob und Kritik zur Änderung der Kommunalverfassung

Naturgemäß stellte sie das Präsidium des Hessischen Städtetages in den Mittelpunkt seiner Beratungen im Rahmen seiner Sitzung am 8. Juni 2011 in Wiesbaden: die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung...

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