Soziales und Integration
Hessischer Städtetag will die Fehlbelegungsabgabe ab 1. Juli 2016
Der Hessische Städtetag hat im Rahmen der Anhörung des Umweltausschusses des Hessischen Landtages dringend empfohlen, die Einführung der Fehlbelegungsabgabe auf den 1. Juli 2016 zu verschieben.
Gesundheitsausschuss fordert Nachbesserungen beim Krankenhausstrukturgesetz
"Der Bund muss sein Krankenhausstrukturgesetz im Interesse von Patient und Krankenhaus nachbessern." Dies ist nach Worten des amtierenden Vorsitzenden, Darmstadts Klinikdezernent André Schellenberg,...
Städte fordern mehr Geld für Flüchtlinge und zeitnahe Abschiebungen
"Wir fordern das Land auf, uns einen vernünftigen Vorschlag zu machen, wie die gestiegenen Ausgaben für die Flüchtlinge in vollem Umfang erstattet werden", sagt der Präsident des Hessischen...
Städte begrüßen Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, benötigen aber Zeit zur Umsetzung
Die Städte begrüßen die Absicht des Landes, die Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung wieder einzuführen.
Bundesgeld für die Kommunen muss das Land ohne Abstriche durchreichen
Der Hessische Städtetag fordert eine bedarfsgerechte Verteilung der Bundesmittel, die der Bund den Kommunen zur Entlastung im Bereich Investitionen und Flüchtlingsunterbringung über das Land zukommen...
Integration als Daueraufgabe von Land und Kommunen – Staatssekretär Jo Dreiseitel zu Gast im Hessischen Städtetag
Zur 105. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages in Wetzlar konnte der Vorsitzende, Stadtrat Axel Weiß-Thiel aus Hanau, den Staatssekretär im Hessischen...
Asylkonferenz zur Aufnahme von Flüchtlingen: Hessens Städte erwarten eine Komplettfinanzierung durch das Land
Das Land Hessen hat für Aschermittwoch zur Asylkonferenz geladen. Der Hessische Städtetag fordert eine auskömmliche Finanzierung dieser zugewiesenen Aufgabe.
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