Wirtschaft, Energie und Verkehr


Wirtschaft, Energie und Verkehr
09 Dez
Mittwoch, 9. Dezember 2009

Konzessionsabgabe Gas: Urteil zur Abgrenzung zwischen Tarif- und Sondervertragskunden

In einem jüngst veröffentlichten Urteil nimmt das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden auch vor dem Hintergrund der in den Jahren 1998 und 2005 erfolgten...

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Wirtschaft, Energie und Verkehr
30 Nov
Montag, 30. November 2009

Ruherechtsentschädigung für Kriegsgräber nach dem Gräbergesetz – Anträge jetzt einreichen

Nach dem Gräbergesetz haben die Kommunen neben der Pauschale für die Pflege der Kriegsgräber einen Anspruch auf Ruherechtsentschädigung für Vermögensnachteile, die ihnen durch die Belastung ihrer...

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Wirtschaft, Energie und Verkehr
25 Nov
Mittwoch, 25. November 2009

Land stellt mehr Geld für ÖPNV bereit – Finanzierung aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs

Die Hessische Landesregierung schließt gegenwärtig neue Finanzierungsvereinbarungen mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV), dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und dem Verkehrsverbund...

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Wirtschaft, Energie und Verkehr
25 Nov
Mittwoch, 25. November 2009

OVG Thüringen: Kommunen müssen Abwasserbeiträge selbst erheben

Zweckverbände und Kommunen müssen ihre Beiträge und Gebühren selbst erheben. Diese Aufgabe kann nicht externen Dienstleistern überlassen werden, so ein Beschluss vom 19.10.2009 des Thüringer...

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Wirtschaft, Energie und Verkehr
09 Nov
Montag, 9. November 2009

Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Städtetags am 4.11.2009 in Kassel

Am 4.11.2009 trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Energie des Hessischen Städtetages in Kassel.

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