Die hessischen Städte könnten die Tristesse im Anblick auf die Winteransicht des Hessischen Landtages womöglich eins zu eins umsetzen in die düsteren Aussichten auf die Finanzverhältnisse des Jahres 2010. Blattleere Bäume – kahle Kassen. Bei näherer Betrachtung wäre der Vergleich allerdings gar nicht so unangenehm. Denn wir können sicher sein, dass die Bäume vor dem Landtag bald wieder Blätter tragen werden. Könnten wir doch genau so sicher sein, dass in derselben Zeit die hessischen Städte und das Land Hessen wieder sprudelnde Erträge vereinnahmen dürfen!

Stattdessen verheißt das Jahr 2010 einen harten Verteilungskampf um spärlicher fließende Steuereuros. Das Land hat im vergangenen Jahr mit seiner kaufmännisch gerechneten Eröffnungsbilanz auf den 1.1.2009 seine Finanzlage durchschaubar und zugleich ernüchternd dargestellt. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag bewegt sich bei nicht ganz 58 Mrd. Euro.

Für das Jahr 2010 weist der Landeshaushalt eine massive Nettoneuverschuldung in Höhe von knapp 3,4 Mrd. Euro auf. Ein beträchtlicher Berg neuer Schulden in der Vorzeit eines Verschuldensverbots für die Länderhaushalte. 

Immerhin: Mit rund 2,4 Mrd. Euro trägt der Landeshaushalt in einem ebenfalls rekordverdächtigen Umfang zur Belebung der Konjunktur bei, nicht zuletzt mit Hilfe der gemeinsam mit den hessischen Kommunen umgesetzten Investitionsprogramme. Die Konjunkturprogramme von Bund und Land sind und bleiben hoffentlich auch 2010 wie schon 2009 Zeichen einer guten Kooperation zwischen den öffentlichen Ebenen.  Geschenke hat das Land aber nicht verteilt: Die Zinsdienstumlage wird 30 Jahre lang die kommunalen Haushalte belasten. 

Gespannt darf man sein, ob das Land Hessen in diesem Jahr tatsächlich mit aller Macht gegen die längst nicht mehr sachgerechte Ausprägung des Länderfinanzausgleichs zu Felde ziehen wird. Die hessischen Städte haben zugesagt, das Land bei seinen Anstrengungen um einen gerechten Länderfinanzausgleich zu unterstützen. 

So richtig es ist, dass die steuerstarken Länder den steuerschwächeren ein Stück vom Kuchen abgeben: Das steuerstärkste Land Hessen darf nicht nach den Zahlungen an die Schwesterländer in seiner Finanzkraft hinter die schwächeren Länder rutschen.

Mit seinen Verpflichtungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs begründet das Land bekanntlich ein Vorhaben im Finanzplan 2010: Ab 2011 will das Land die Zuweisungen an die Gemeinden aus dem Kommunalen Finanzausgleich um 400 Mio. Euro schmälern. 

Käme es so, könnten sich selbst die finanzstärkeren unter den Städten eines andauernden Haushaltsdefizits nicht mehr erwehren. Finanzschwache Kommunen würden trotz jahrelanger Sparanstrengungen hilflos in eine Generationen währende Dauerverschuldung taumeln. Die zahlreichen Finanzkrisen seit Beginn der 1990er Jahre haben längst dazu geführt, dass Hessens Kommunen ihr Sparpotential bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten ausgereizt haben.

Gleichzeitig formulieren Landes- und Bundespolitiker größte Erwartungen an die lokale Politik. Die gesellschaftlich sehr spät, aber nun um so dringlicher erkannte Aufgabe, die bis sechs Jahre alten Kinder in unserem Land zu bilden und besser zu betreuen, legen sie gerne auf die Schultern der Kommunen. Gesetze, Verordnungen, Pläne und über die Eltern erzeugten Erwartungen setzen die Kommunen unter Druck. Den Rechtsanspruch eines jeden unter Dreijährigen auf einen Krippenplatz ab 2013 werden die wenigsten Kommunen erfüllen können. Finanziell nicht und angesichts des Angebots am Arbeitsmarkt für Erzieherinnen und Erzieher nicht. Mit 35 Prozent der unter Dreijährigen hat die große Politik bisher die Nachfrage für 2013 kalkuliert – angesichts jüngst ermittelter Wünsche junger Eltern und Eltern in spe unrealistisch niedrig. Hier bedarf es rascher Klärung – noch im Jahr 2010.  

Einstweilen sitzen Land und Kommunen an einem Tisch, suchen nach gemeinsamen Lösungen – etwa in der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung. Aber noch 2010 wird der Landtag entscheiden, ob er aus dem bisher nur „geplanten“ Entzug von 400 Mio. Euro ab dem Haushalt 2011 einen wirklichen Entzug werden lässt. Käme es so weit, ist klar: Das werden Hessens Städte finanziell nicht überstehen…