Der Hessentag war in diesem Jahr nicht nur eines der größten Feste im Land, sondern auch Schauplatz einer mit großer Entschiedenheit geführten Debatte über die Entwicklung der kommunalen Finanzen.

Bereits in der Vorkonferenz der Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte wurde in erster Linie das Thema der kommunalen Finanzen behandelt. Ministerpräsident Koch stellte die Position des Landes zu einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich dar.

Er betonte dabei, dass die Landesregierung eine Klage für nahezu aussichtslos hält, solange Hessen in einer Vielzahl von Aufgabenfeldern höhere Aufwendungen zu tragen hat als andere Bundesländer. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass ein Prozess mit einem Urteil endet, in dem das Bundesverfassungsgericht dem Land Hessen bescheinigt, so arm gar nicht zu sein. Das von der Stadt Berlin erstrittene Urteil, das in dem Credo endete: „Vielleicht ist Berlin auch deswegen so sexy, weil es nicht so arm ist“, sei insoweit ein mahnendes Beispiel.

Auch wenn die kommunalen Teilnehmer der Vorkonferenz die langfristig angezielte Korrektur des Länderfinanzausgleichs mittragen konnten, zeigte sich doch deutlich, dass die derzeit schlechte Situation der kommunalen Finanzen nicht kurzfristig verbessert werden muss. Daher waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen darin einig, dass die Landesregierung auf den geplanten Entzug der 400 Millionen Euro jährlich aus dem Kommunalen Finanzausgleich verzichten muss.

Um die Dringlichkeit dieser Worte zu untersteichen, begann mit dem Ende der Vorkonferenz eine Demonstration der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landräte und Oberbürgermeister. Insgesamt 250 Teilnehmer machten ihrem Unmut unter Anteilnahme der zahlreichen Pressevertreter Luft. Die Botschaft von der Notlage der Kommunen – die auf den Schildern in Formulierungen wie „Heute Bürgermeister –morgen Insolvenzverwalter“ gefasst war – erreichte damit auch die breite Öffentlichkeit.

Ohne Transparente und Schilder aber in noch deutlicheren Worten wurde die Diskussion anschließend in der Kommunalkonferenz fortgesetzt. Der erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages, Oberbürgermeister Möller, der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Fischbach, und der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Schäfer, trugen die Position der Kommunen in Hessen vor. 

Sie machten deutlich, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise einen derart massiven Entzug nicht verkraften. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass das Land Hessen bei seinen Kommunen weit überdurchschnittlich einsparen will. Sodann stellte Finanzstaatssekretär Dr. Schäfer die Position des Landes Hessen vor. Auch wenn die Teilnehmer höflich zuhörten, gelang es ihm aber nicht, die Vertreter der Kommunen von der Gerechtigkeit des geplanten Entzuges von 30 Mio. Euro zu überzeugen. Diese wiesen vielmehr in der Diskussion deutlich auf die Sorgen und Nöte ihrer jeweiligen Kommunen hin.

Im Nachgang zu dem bedeutsamen Thema der kommunalen Finanzen trug Staatsminister Posch zum Thema Breitbandanschlüsse in Hessen vor. Er legte die Ziele der Landesregierung zur Versorgung der noch nicht an das Breitbandnetz angeschlossenen ca. 240.000 Haushalte mit einem Netzzugang und zum weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes vor. 

Schließlich stellte die Landesregierung das aktuelle Projekt der Familienkarte Hessen vor. Dieses familienpolitisch nicht dringliche, aber eventuell wünschenswerte Projekt ließ die Teilnehmer der Kommunalkonferenz gleichsam in einer Art Schockstarre zurück. Besteht im Bereich der Babysittervermittlung wirklich ein so großer Mangel, dass das Land Hessen unbedingt mit einem eigenen Angebot die Mindestversorgung der Bevölkerung sicherstellen muss? In der Kommunalkonferenz fragten sich die kommunalen Vertreter, ob es wirklich sein kann, dass die Kommunen vorhandene Angebote beschneiden und einstellen müssen, wenn zugleich Geld für neue Projekte vorhanden ist. Deutlicher als mit der Vorstellung dieses Projekts hätte die Hessische Landesregierung nicht darauf hinweisen können, dass die Konsolidierung des Landeshaushaltes in erster Linie aus kommunalen Mitteln bestritten werden soll.