Der Hessische Verkehrsminister Al-Wazir hat positiv auf den 10-Punkte-Plan des Hessischen Städtetages für die Verkehrswende in Hessen reagiert.

Eine der Kernforderungen des Städtetages, nämlich nach weiteren Investitionen in die Infrastruktur, hält der Minister ebenfalls für zwingend erforderlich. 

Ebenso befürwortet Al-Wazir ausdrücklich die Forderung der Kommunen nach mehr Handlungsspielräumen bei der erleichterten Anordnung von innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen und die vereinfachte Einrichtung von Fußgängerüberwegen oder Fußgängerschutzanlagen.

Hinsichtlich der vom Städtetag geforderten größeren Handlungsspielräume für Kommunen bei verkehrsrechtlichen Anordnungen verweist der Verkehrsminister auf die Verantwortung des Bundes. Zu Verkehrsversuchen habe sich die Position des Bundes jedoch zwischenzeitlich in Richtung des gemeinsamen Anliegens von Hessischem Wirtschaftsminister und Hessischem Städtetag ergeben. Insoweit verweist der Minister auf die jüngste StVO­Novelle, wonach Verkehrsversuche, also Erprobungsmaßnahmen ohne das Vorliegen einer besonderen Gefahrenlage durchgeführt werden dürfen.

Im Übrigen teilt der Minister u. a. mit, dass 

-        trotz der aktuellen Krise und der daraus folgenden Fragestellung, wie der Betrieb des ÖPNV mit nur sehr geringen Einnahmen der Kundinnen und Kunden aufrechterhalten werden kann, weitere Investitionen in die Infrastruktur zwingend erforderlich seien.

-        er sich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium dafür einsetzt, das Verfahren und die zu berücksichtigenden Aspekte der Nutzen-Kosten-Analyse zu novellieren, um auch Aspekte wie den Klimaschutz sachgerecht zu berücksichtigen.

-        er der Forderung der Städte nach einer angemessenen Erweiterung des Rechts- und Gebührenrahmens für die Parkraumbewirtschaftung - einschließlich Bewohnerparken - grundsätzlich offen gegenüber steht, auch, um damit den Flächenverbrauch durch ruhenden Verkehr zu reduzieren.

-        die Berücksichtigung des Fußverkehrs im Rahmen der Verkehrswende für ihn selbstverständlich sei.

-        der Radverkehr ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende in Hessen sei.

-        Radschnellwege zu den Maßnahmen mit besonderem Landesinteresse gehörten, weshalb der Fördersatz bei diesen Maßnahmen um 10 Prozentpunkte angehoben werde. Damit ergebe sich - abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune - ein Fördersatz von bis zu 90 %.

-        das Wirtschafts- und Verkehrsministerium die Entwicklung und Anwendung alternativer Antriebsformen sowie das Angebot von Carsharing unterstütze.

-        das Land das Mobilitätskonzept der Zukunft „Smart Mobility" weiter voran bringen wolle und hierzu eine Vielzahl an Aktivitäten unternehme, wie z.B. den Radroutenplaner Hessen oder die Meldeplattform Hessen zur Meldung von Mängeln im Radverkehr. Grundlegend dafür sei jedoch die aktive Mitwirkung der Kommunen, die nach Ministereinschätzung noch nicht flächendeckend erreicht ist.