Laut Pressemeldung von heute hatte Finanzminister Dr. Schäfer die hessischen Kommunen angeschrieben und über die genaue Höhe seiner Vorschusszahlungen informiert. Wir haben auf seine Ankündigung mit einer Pressemeldung reagiert.

Die Pressemeldung hat folgenden Text:

"Vorschuss beseitigt nicht den Griff in kommunale Kassen

Die Vorschusszahlungen des Landes Hessen an seine Kommunen, die Finanzminister Dr. Schäfer heute presseöffentlich angekündigt hat, kompensieren nicht seinen strukturellen 360-Mio.-Euro-Eingriff.“ So bewertet der Geschäftsführende Direktor Dr. Jürgen Dieter die heutige Ankündigung, den hessischen Kommunen insgesamt rund 300 Mio. Euro früher als fällig auszuzahlen.   

Dieter vergleicht die heute angekündigte Aktion mit der Maßnahme eines Arbeitgebers, der seinem Arbeitnehmer zuerst das Gehalt kürzt, ihm dann aber einen Vorschuss auf das gekürzte Gehalt der Folgejahre zusagt: „Um im Vergleich zu bleiben: Die Kürzung muss weg. Nur so können die Kommunen ihre zahlreichen und mit wachsenden Kosten verbundenen Aufgaben zum Wohle ihrer Bürger erfüllen.“

Der Hessische Städtetag betont, dass es sich bei der heute angekündigten Zahlung nur um Mittel handelt, welche die Kommunen ohnehin beanspruchen können. So positiv es zu bewerten sei, dass der Finanzminister den Kommunen ihr Geld überweisen möchte, bevor es fällig ist: Die Kommunen sind dermaßen unterfinanziert, dass sie es auch bei erhöhten Steuereinnahmen nicht verkraften können, wenn Jahr für Jahr rund 360 Mio. Euro in ihren Kassen fehlen.