Der Ausschuss für Bau und Planung hat sich in seiner Sitzung am 10.6.2021 u.a. mit dem neuen Landesentwicklungsplan 2020, der nach zwei Beteiligungsverfahren nun dem Landtag zur Zustimmung vorliegt, beschäftigt. Insbesondere bei der Thematik der Zentralen Orte bestehen aus Sicht der Städte erhebliche Kritikpunkte.

"Wir begrüßen es, dass in dem Entwurf keine Herabstufungen von Mittel- zu Grundzentren vorgesehen werden, bedauern allerdings, dass Aufstufungen verschiedener Grundzentren aus dem Mitgliederbereich des Hessischen Städtetages, die dies zurecht gefordert hatten, nicht vorgenommen werden. Außerdem wenden wir uns gegen die neuen Ausweisungen von Kooperationen, die erstmalig 2026 evaluiert werden sollen", sagt die stellvertretende Vorsitzende, die Gießener Stadträtin Gerda Weigel-Greilich, nach der 84. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung des Hessischen Städtetages.

"Wir sehen hierin die Gefahr, dass die betroffenen Städte für die Zeit ab 2026 damit rechnen müssen, dass die Ergebnisse der Evaluierung der ausgewiesenen Kooperationen in einem weiteren Schritt zu Herabstufungen führen könnten, was wiederum durch die Verknüpfung der zentralörtlichen Funktion mit dem Kommunalen Finanzausgleich letztlich zu finanziellen Einbußen führen würde.

Kooperationen zwischen Kommunen werden bereits in vielfältiger Weise durchgeführt, wo dies angezeigt ist. Die "Anordnung" solcher und die "mittelbare Androhung", bei "Zuwiderhandlung" ggfs. abgestuft zu werden, ist nicht zielführend. Die Ausübung eines derartigen Drucks von Seiten des Landes, der im Übrigen auch in die Planungshoheit der betreffenden Städte eingreift, halten wir nicht für angemessen. Die Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, wo und in welchen Bereichen ein arbeitsteiliges Vorgehen sinnvoll ist und setzen dies dann auch entsprechend ein", sagt Weigel-Greilich abschließend.