Drei inhaltliche Positionen beschäftigten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Forsten des Hessischen Städtetages bei ihrer Sitzung am 10. Februar 2010 in Frankfurt ganz besonders:

• Die Integration von Planung zur Bekämpfung des Lärms und zur Reinhaltung der Luft (siehe gesonderten Bericht),
• die Zukunft der Baumschutzsatzung in den Städten und
• die Zuständigkeit der Kommunen bei der Verpackungsentsorgung.

Baumschutzsatzung muss erhalten bleiben

Die Ausschussmitglieder wollen die bestehenden Grünbestands- und Baumschutzsatzungen der Kommunen erhalten.

Dies hat sich im Zuge der Beratungen des Umweltausschusses zu den Neuerungen ergeben, die mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes am 1. März.2010 einhergehen. Die hessischen naturschutzrechtlichen Bestimmungen müssen an das Bundesnaturschutzgesetz so angepasst werden, dass es weiterhin eine rechtliche Grundlage für den Schutz von Bäumen und Grünbeständen geben kann.

Kommunen fordern Zuständigkeit bei der Verpackungsentsorgung

Die Ausschussmitglieder befürworten den Vorstoß der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die sich jüngst gegenüber der Bundesregierung für die Übertragung der Zuständigkeit bei der Verpackungsentsorgung auf die Kommunen ausgesprochen hat.

Bisher zahlen die Hersteller und Vertreiber, die Verkaufsverpackungen in den Verkehr bringen, ein Lizenzentgelt an den Systembetreiber. Die Systembetreiber entsorgen nicht selbst, sondern delegieren die Entsorgung auf dritte Unternehmen. Diese Unternehmen ermitteln die Systembetreiber im Wege der Ausschreibung.

Nach Auskunft aus dem Hessischen Umweltministerium beabsichtigt der Bund derzeit allerdings keine Änderung der Zuständigkeiten. Das Thema soll weiter verfolgt werden

Weitere Themen des Ausschusses

Weitere Themen der Ausschusssitzung waren die Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes, die Abwassereigenkontrollverordnung, der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Hessischen Jagdgesetzes, die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners sowie das Projekt „100 Kommunen aktiv für den Klimaschutz“.